Beschwerdeformular

Mit diesem Formular können Sie uns Verstöße gegen geltende Gesetze zum Nichtraucherschutz melden.
 
Wir bearbeiten alle Verstöße, die Zuwiderhandlungen gegen die jeweiligen Landesnichtraucherschutzgesetze, gegen das Bundesnichtraucherschutzgesetz sowie die Arbeitsstättenverordnung zum Gegenstand haben. 
 
Außerdem können Sie uns Tabakwerbung melden, wenn Sie der Ansicht sind, dass es sich um unzulässige Werbung handelt oder Warnhinweise auf Werbeträgern fehlen bzw. nur unvollständig angebracht sind.
 
Anonyme Beschwerden werden von uns grundsätzlich nicht bearbeitet. Wissentlich falsche Angaben können juristische Konsequenzen nach sich ziehen. Bitte fassen Sie sich so kurz wie möglich und so ausführlich wie nötig und bleiben Sie sachlich. Ihre Angaben haben den Wert einer Zeugenaussage.
 
Bitte machen Sie, wenn möglich, auch Angaben zu folgenden Punkten:
- Wie viele Personen ungefähr haben geraucht?
- Wurde das Personal auf den Verstoß hingewiesen?
- Ist das Personal aufgrund des Verstoßes eingeschritten?
 
Nach Eingang Ihrer Beschwerde erhalten Sie von uns schnellstmöglich eine Eingangsbestätigung sowie ggf. Rückfragen, deren Beantwortung für die Bearbeitung Ihrer Beschwerde notwendig sind.
 
Bitte beachten Sie, dass Ihre Aussage in der Regel zu einem zivil- oder ordnungsrechtlichen Verfahren gegen die Betriebsverantwortlichen führt. In diesem Verfahren muss von Ihnen die Bereitschaft bestehen, als Zeuge auszusagen, sofern dies notwendig ist. In den überwiegenden Fällen genügt Ihre schriftliche Zeugenaussage, die zur Vorlage bei Gericht ggf. eidesstattlich versichert werden muss.
 
Sofern Pro Rauchfrei e.V. den Fall selbst verfolgt, werden wir ein Unterlassungsverfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz gegen die Betriebsverantwortlichen einleiten und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungerklärung fordern. Geschieht dies nicht, werden wir den Vorgang gerichtlich weiter verfolgen, um die Einhaltung geltenden Rechts sicherzustellen.

Sofern Pro Rauchrei e.V. den Fall nicht für ein Unterlassungsverfahren geeignet hält, z.B. wenn es sich um Maßnahmen handelt, die nur eine Behörde anordnen kann, werden wir den Fall der zuständigen Behörde übergeben. Dies kann auch zusätzlich zu einem von uns geführten Verfahren geschehen. Auch in einem behördlich geführten Verwaltungs- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren können Sie erneut zur zeugenschaftlichen Aussage aufgefordert oder vor Gericht geladen werden (z.B. bei einem Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid).
 
Hinweise zur Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten durch Pro Rauchfrei e.V. im Rahmen des Beschwerdeverfahrens:

Welche Daten werden von Pro Rauchfrei e.V. erhoben, gespeichert und genutzt?
Wir verarbeiten im Rahmen unserer Zusammenarbeit mit Ihnen zum Teil personenbezogene Daten wie Vor- und Zuname, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummern und weitere Daten. Diese Daten werden im Rahmen des Verfahrens auch an Dritte (z.B. Behörden, Gerichte oder Gegner des Verfahrens) jeweils unter dem Grundsatz der größtmöglichen Datensparsamkeit, übermittelt, sofern notwendig. Sofern wir Ihre Beschwerde an eine Behörde übermitteln und selbst kein Verfahren einleiten, werden wir Ihre personenenbezogenen Daten nach Abschluss des Verfahrens löschen. Sofern wir selbst ein Unterlassungsverfahren einleiten, bleiben Ihre Daten auch noch bis zu drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens gespeichert. Dies ist notwendig, weil wir die Einhaltung von privaten Unterlassungsvereinbarungen oder gerichtlichen Unterlassungstiteln auch in der Zukunft kontrollieren werden und bei neuen Verstößen (auch solchen, die uns gemeldet werden) auf bereits zurückliegende Vorgänge zurückgreifen und ggf. bei auftretenden Fragen mit Ihnen Kontakt aufnehmen.
 
Mit der Einreichung einer Beschwerde erklären Sie sich damit ausdrücklich einverstanden.
 
Wofür benötigt Pro Rauchfrei e.V. personenbezogene Daten?
Die Erhebung, Speicherung und Nutzung dieser Daten durch Pro Rauchfrei e.V. erfolgt ausschließlich zur sachgerechten Bearbeitung Ihrer Beschwerde und der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften.

Wie sieht die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten aus?
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Art. 6 Abs. 1a) DSGVO und unser berechtigtes Interesse an der Bereitstellung eines funktionsfähigen Beschwerdemanagements gemäß Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO . Da Pro Rauchfrei e.V. dazu ermächtigt ist, die Interessen aller Verbaucher im Bereich des Nichtraucherschutzes im Wege des Verbandsklagerechts sicherzustellen, kann eine Berechtigung in diesen Fällen auch aus Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO folgen.
 
Für weitergehende und grundsätzliche Informationen, auch was Ihre Rechte aus dem Verarbeitungsverhältnis betrifft, besuchen Sie bitte die Seite https://www.pro-rauchfrei.de/home/datenschutzerklaerung.

Haben Sie bitte Verständnis, dass wir wegen der inzwischen enorm gestiegenen Anzahl der Bearbeitungsvorgänge unsere ehrenamtliche Leistung nur erbringen können, wenn Sie uns auch mit Ihrer Stimme unterstützen. Sollten Sie noch nicht Mitglied oder Unterstützer sein, dann wählen Sie jetzt Pro Rauchfrei, ansonsten loggen Sie sich bitte hier ein.

Beschwerdeformular

Bitte fassen Sie sich so kurz wie möglich und so ausführlich wie nötig und bleiben Sie sachlich. Maßgeblich für die bearbeitenden Stellen sind allein der Sachverhalt und die jeweils geltenden Gesetze.

Bitte machen Sie, wenn möglich, auch Angaben zu den Fragen:
- Wie viele Personen haben ca. geraucht?
- Wurde das Personal auf den Verstoß hingewiesen?
- Ist das Personal aufgrund des Verstoßes eingeschritten?

Angaben zu Ihrer Person

Pro Rauchfrei wird wegen des beschriebenen Sachverhalts nach Prüfung ein Verfahren einleiten oder den Vorgang an eine zuständige Stelle übermitteln.

Sie werden im Zuge der Beschwerde als Zeuge benannt. Ihre Daten müssen deshalb vollständig angegeben werden.

Was bedeutet es für Sie, Zeuge zu sein? Im Zuge der weiteren Bearbeitung des Sachverhalts kann es erforderlich werden, dass Sie eine eidesstattliche Versicherung Ihrer Zeugenaussage abgeben oder vor Gericht als Zeuge aussagen müssen.

Sofern Sie vor Gericht als Zeuge aussagen müssen, haben Sie einen Anspruch auf Zeugenentschädigung (z.B. Verdienstausfall, Fahrtkosten). Die Details werden Ihnen mit der Ladung vom Gericht mitgteilt.

 

Weitere Zeugen

Die Benennung von weiteren (aussagebereiten) Zeugen erhöht die Erfolgschancen Ihrer Beschwerde beträchtlich.

Bitte beachten Sie, dass von uns Zeugen nur dann berücksichtigt werden können, wenn sowohl Name als auch Anschrift vollständig angegeben worden sind und diese Zeugen auch für ein Verfahren zur Verfügung stehen. Dies umfasst auch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung.

Abschicken

Ihre Verbindungsdaten werden zusammen mit Ihrer Meldung an uns gesendet. Diese enthalten Ihre IP-Adresse und einen Zeitstempel. Die Daten werden nur im Zusammenhang mit Ihrer Meldung verwendet und weder an Dritte weitergereicht noch permanent gespeichert.

Abschließende Hinweise:

Nur vollständig ausgefüllte Formulare werden von uns bearbeitet.

Anonyme Beschwerden werden von uns grundsätzlich nicht bearbeitet. Gleiches gilt für Beschwerden über Einzelpersonen.

Nachdem Sie das Formular abgeschickt haben, schicken wir Ihnen eine E-Mail mit einer Eingangsbestätigung. Achten Sie daher bitte auf die Angabe einer gültigen Mailadresse.

Mit dem Absenden bestätigen Sie die Richtigkeit der von Ihnen gemachten Angaben.
In Einzelfällen verlangen wir von Ihnen eine eigenhändig unterschriebene Bestätigung Ihrer Beschwerde.
Wissentlich falsche Angaben können juristische Konsequenzen nach sich ziehen.

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