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Volksentscheid in Bayern 2010

Der Volksentscheid 2010 in Bayern - eine Erfolgsgeschichte für Pro Rauchfrei und alle Nutznießer einer rauchfreien Gastronomie

 

Wie alles begann:

Pro Rauchfrei hatte seit seiner Gründung Ende 2004 ein bundeseinheitliches und echtes Nichtrauchgebot für die Gastronomie und alle öffentlich zugänglichen Einrichtungen gefordert. In Zusammenarbeit u. a. mit dem Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) gelang es im Frühjahr 2007, die Fachleute im bayerischen Gesundheitsministerium zu überzeugen. Sogar der bayerische Hotel- und Gaststättenverband schloss sich dieser Forderung später an, nachdem er mit seiner freiwilligen Vereinbarung kläglich gescheitert war.

 

Ende gut, alles gut?

Im Oktober 2007 beschloss daraufhin die CSU einen einheitlichen Nichtraucherschutz für die bayerische Gastronomie - sogar für Festzelte. Hierin war Bayern der Vorreiter unter allen Bundesländern. Die Freude der Nichtraucher war zunächst sehr groß.

Jedoch brachen Beckstein und Huber unter dem Druck der Tabaklobby zusammen. Der neue Ministerpräsident Seehofer weichte zusammen mit seinem Koalitionspartner FDP im Herbst 2008 das Nichtrauchergesetz mit weitreichenden Ausnahmeregelungen wieder auf, trotz der Widerstände in den eigenen Reihen.

Die Situation verschlimmerte sich wieder wie zu Urzeiten, weshalb die Koalition von CSU und FDP von Pro Rauchfrei als "Totengräber des Nichtraucherschutzes" bezeichnet wurde.

 

Nochmal von vorne und diesmal größer aufgestellt!

Auf Druck von Pro Rauchfrei im Jahr 2008 kam unter Führung der ÖDP 2009 ein Aktionsbündnis aus Parteien und Interessensverbänden für einen echten Nichtraucherschutz in Bayern zustande.  Als Mitinitiatoren trugen der Vorstand und viele Mitglieder von Pro Rauchfrei mit  Unterschriftensammlungen, Infoständen, Briefen an Parteien und einer professionellen und zielgerichteten Öffentlichkeitsarbeit zum Erfolg des Begehrens bei.

 

Das Volksbegehren bringt überwältigende Ja-Mehrheit

Die Bürger in Bayern honorierten diesen Einsatz mit einem regelrechten Sturm auf die Eintragungslisten in den Rathäusern und setzten die letzte große Hürde, den Volksentscheid, in Gang.

 

Der Endspurt: Volksentscheid 2010

Am 18. Mai 2010 war es dann so weit: Mit dem Aktionsbündnis Nichtraucherschutz Bayern startete Pro Rauchfrei im Rahmen einer großen Plakataktion die heiße Phase für den Volksentscheid in Bayern. Das Motto der Plakate: "Ja zum Nichtraucherschutz - Bayern atmet auf."

Bis zum Beginn des Volksentscheids am 4. Juli 2010 warb Pro Rauchfrei zusammen mit seinen Bündnispartnern mit vielfältigen Aktionen bei den Bürgern darum, den großen Erfolg des Volksbegehrens mit 1,3 Millionen Stimmen zu wiederholen. Unter anderem konnten in umfassenden Befragungen im Auftrag von Pro Rauchfrei die falschen Behauptungen seitens des DeHoGa, es gebe bereits über 90 % rauchfreie Gaststätten in Bayern, klar widerlegt werden (siehe im Homepage-Menü unter "Gastrometer").

 

Happy End mit Fortsetzung: Nichtrauchgebot statt Rauchverbot

Pro Rauchfrei setzte mit seinen Mitstreitern auf diese Weise einen konsequenten Nichtraucherschutz in Bayern gegen die regierenden Parteien durch.

Mit einem deutlichen Ergebnis von fast 2/3 der abgegebenen Stimmen (61 % JA-Stimmen) bezogen die bayerischen Bürger eindeutig Stellung, wie sie den Nichtraucherschutz in der Gastronomie geregelt haben wollten. Für den Nichtraucherschutz stimmten also 23,00 % aller Wahlberechtigten.

Wie groß dieser Erfolg war, zeigt ein Vergleich mit den Ergebnissen der Landtagswahl von 2008 bezogen auf alle Wahlberechtigten:

 

CSU                          25,13 %,

VE Nichtraucherschutz 23,00 %

SPD                          10,77 %

Freien Wähler              5,91 %

Grüne                         5,44 %

FDP                            4,63 %

Sonstige                      6,02 %

 

Ein grandioser Erfolg also, auf den wir sehr stolz sind, auf dem wir uns aber nicht ausruhen. Auch das Saarland und Nordrhein-Westfalen haben nun, unter anderem dank der Aktivitäten von Pro Rauchfrei, einen Nichtraucherschutz in der Gastronomie, der diesen Namen verdient. Jedoch sind dies nur 3 von 16 Bundesländern - andernorts sind die betreffenden Regelungen löchrig und voller dubioser Ausnahmen. Unsere Arbeit muss also weitergehen.

Weiterhin werden leider bestehende gesetzliche Vorgaben bewusst umgangen oder skrupellos verletzt. Das Pro Rauchfrei-Referat für Verbraucherschutz nimmt Meldungen zu Verstößen entgegen und leitet sie nach einer Überprüfung an die zuständigen Behörden weiter (unser Beschwerdeformular finden Sie unter dem Menüpunkt "Wir helfen").

Gleichzeitig wird Pro Rauchfrei weiterhin der Falschpropaganda aus den Reihen der Tabakmafia entgegentreten, die die Angst der Gastronomen vor Umsatzeinbußen ausnutzt und das Rauchen, überall und ohne Rücksicht auf andere, als unabdingbares Freiheitsrecht hinstellen will. Besonders schlimm ist dies, wenn Liberale wie die FDP ihre eigene Wertvorstellung beiseitelegen und damit die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung um ihr Freiheitsrecht auf rauchfreien Luftgenuss beraubt.

Dabei repräsentierte diese Partei 2008 lediglich 4,63 % der Bevölkerung, während es beim Nichtraucherschutz 23,00 % waren. Heute würde dieser Unterschied sicherlich noch gravierender ausfallen.

 

Daran sieht man, wie wichtig es ist, dass Pro Rauchfrei die Freiheitsrechte Aller schützt, denn wir verlangen „nur“ ein Nichtrauchgebot, aber kein „Rauchverbot“.