Verbraucherschutz

Tabakwerbung und Automaten in der BRD – gut für die Tabakindustrie, fatal für Nichtraucherschutz

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Zigarettenwerbung 2011

Derzeit hängen sie wieder in den Straßen – die froh wirkenden Plakate, die junge Menschen rauchend zeigen. In kaum einem anderen Land gibt es das. Ebenso wie die zahlreichen Tabakautomaten. Wir sind in Deutschland, dem Land der Tabaklobby, da ist das normal. 23.11.2011  Da verwundert es auch nicht, dass die Automaten in der Nähe von … Weiterlesen

Nichtraucherschutzgesetz: Behörde muss Informanten nicht preisgeben

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17.02.2010   Ordnungsbehörden sind nicht verpflichtet, Namen und Adressen von Informanten preiszugeben, die auf Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz hingewiesen haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Schleswig in Schleswig-Holstein. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Inhaberin einer Kieler Gaststätte auf Akteneinsicht geklagt, nachdem gegen sie Anfang 2008 nach mehreren Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz eine Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung für … Weiterlesen