Großer Rückschlag für Tabakindustrie – Tankstellen sind keine Tabak-Fachhändler
05.08.2024 Oberlandesgericht Stuttgart untersagt Außenwerbung – Erfolg für Pro Rauchfrei e.V. Am 1. August erteilte das Oberlandesgericht Stuttgart dem Versuch, Tankstellen zu Fachgeschäften für Tabak zu erklären, eine klare Absage. Auf Antrag von Pro Rauchfrei e.V. untersagte es einer Tankstelle in Fellbach, weiterhin für Tabakerzeugnisse und E-Zigaretten mittels digitaler Bildschirme zu werben, und fällte damit ein erstes Grundsatzurteil (Urteil vom … Weiterlesen