29.06.2026 Oberlandesgericht Stuttgart muss vor dem Bundesgerichtshof erneut entscheiden Nach einem ersten vielbeachteten Urteil im einstweiligen Rechtsschutz am 1. August 2024 verhandelt das Oberlandesgericht Stuttgart nun in einem anderen Fall über die Klage von Pro Rauchfrei e.V. gegen den Betreiber einer Tankstelle wegen unzulässiger Außenwerbung für Tabakerzeugnisse und E-Zigaretten. Bereits im Mai 2025 hatte das … Weiterlesen
04.05.2025 Oberlandesgericht Stuttgart bremst erneut Tabakindustrie ein – Außenwerbung an Tankstellen bleibt unzulässig Bereits im August letzten Jahres stellte das Oberlandesgericht Stuttgart fest, dass Tankstellen keine Fachgeschäfte für Tabakerzeugnisse sind. Nun erteilte es erneut den Argumenten der Tabak- und Mineralölkonzerne eine deutliche Absage (Urteil vom 30.04.2025, Az. 2 UKl 9/24). Pro Rauchfrei mahnte einen Tankstellenbetreiber aus Friedrichshafen unter … Weiterlesen
05.08.2024 Oberlandesgericht Stuttgart untersagt Außenwerbung – Erfolg für Pro Rauchfrei e.V. Am 1. August erteilte das Oberlandesgericht Stuttgart dem Versuch, Tankstellen zu Fachgeschäften für Tabak zu erklären, eine klare Absage. Auf Antrag von Pro Rauchfrei e.V. untersagte es einer Tankstelle in Fellbach, weiterhin für Tabakerzeugnisse und E-Zigaretten mittels digitaler Bildschirme zu werben, und fällte damit ein erstes Grundsatzurteil (Urteil vom … Weiterlesen