Von einem Mitglied erhielten wir nachfolgenden Leserbrief an Report Mainz zur Sendung HEUTE, 8. März 2010 um 21:45 UHR Leider habe ich vorhin in der Vorschau von „Report München“ gesehen, dass die Tabakindustrie offenbar mit dem Kampf in Bayern beginnt. Eigentlich längst vorbei, wärmt dieses Magazin hier wieder die EU-Empfehlungen vom Dezember 2009 auf. Morgen … Weiterlesen
23.02.2010 Baden-Württemberg Man kann es nicht allen recht machen. Schon gar nicht, wenn es um den Nichtraucherschutz in Gaststätten geht. Entscheidend ist nur, wer am Ende Recht bekommt: Diejenigen, die nachweislich Gesundheitsrisiken verursachen, oder diejenigen, die sich dagegen wehren. In seinem Urteil vom 28.01.2010 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu dieser Frage eindeutig Stellung bezogen. Geklagt … Weiterlesen
17.02.2010 Ordnungsbehörden sind nicht verpflichtet, Namen und Adressen von Informanten preiszugeben, die auf Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz hingewiesen haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Schleswig in Schleswig-Holstein. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Inhaberin einer Kieler Gaststätte auf Akteneinsicht geklagt, nachdem gegen sie Anfang 2008 nach mehreren Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz eine Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung für … Weiterlesen