Gesetz zum Schutz der Gesundheit

Auch für Rauchervereine gilt das Gesundheitsschutzgesetz und damit das Rauchverbot. 30.07.2011  Das Verwaltungsgericht Ansbach hat am 28. Juli 2011 über zwei den Vollzug des Gesundheitsschutzgesetzes betreffende Nürnberger Fälle verhandelt. Ausgangspunkt der Prozesse war jeweils, dass das städtische Ordnungsamt bei Kontrollen in den Gaststätten rauchende Gäste angetroffen hatte. Das Ordnungsamt verpflichtete die Kläger deshalb, das Rauchen … Weiterlesen