Gerichtsurteil

Letzte Zweifel ausgeräumt: Absolutes Rauchverbot auch für Shisha-Kneipen

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20.10.2010  Für die Spezialisten von Pro Rauchfrei war immer klar: Ein absolutes Rauchverbot ist mit der Verfassung voll vereinbar. Spätestens seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom 30.07.2008 sollte klar sein, dass die wirtschaftlichen Interessen von Kneipiers hinter den Gesundheitsschutz zurücktreten müssen. Dennoch gibt es militante Raucherwirte, die sich mit dem Rauchverbot in Bayern nicht … Weiterlesen

Verfassungsbeschwerden gegen striktes Rauchverbot in Bayern erfolglos

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​Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 58/2010 vom 4. August 2010 Am 1. August 2010 ist das durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit vom 23. Juli 2010 in Kraft getreten. Es sieht ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten vor. Die mit Wirkung zum 1. August 2009 geschaffenen Ausnahmeregelungen für Bier-, Wein- und Festzelte … Weiterlesen

Höchstrichterliches Urteil bestätigt striktes Rauchverbot in Gaststätten

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23.02.2010   Baden-Württemberg Man kann es nicht allen recht machen. Schon gar nicht, wenn es um den Nichtraucherschutz in Gaststätten geht. Entscheidend ist nur, wer am Ende Recht bekommt: Diejenigen, die nachweislich Gesundheitsrisiken verursachen, oder diejenigen, die sich dagegen wehren. In seinem Urteil vom 28.01.2010 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu dieser Frage eindeutig Stellung bezogen. Geklagt … Weiterlesen