Der Bund kann und muss den Nichtraucherschutz umfassend regeln – auch in der Gastronomie

Bild_Paragraf

18.10.2023  Der Bund hat verfassungsrechtlich die umfassende Gesetzgebungskompetenz für den Nichtraucherschutz. Auch in der Gastronomie. Er hat davon bislang nur in sehr geringem Umfang Gebrauch gemacht und den Nichtraucherschutz weitgehend den Bundesländern überlassen. Damit verletzt er seine völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der WHO Framework Convention on Tobacco Control (WHO FCTC). Gegner eines besseren Nichtraucherschutzes bestreiten gerne, … Weiterlesen

Aus unserer Verbraucherschutzarbeit – Fall 3: Innenraum bleibt Innenraum

20.06.2022   Egal wie man ihn bezeichnet: Wände, Türen, Decke bilden einen Innenraum. Ob Türen geöffnet oder geschlossen sind, spielt dabei keine Rolle. Eins unserer Mitglieder stellte fest, dass zu einer großen Nürnberger Gaststätte ein vollständig umschlossener Eingangsbereich gehört, welcher von den Kunden als Gastraum genutzt werden kann und mit Tischen und Stühlen einladend ausgestattet ist. … Weiterlesen

Genießen ohne Rauch in Baden-Württemberg

Beim Nichtraucherschutz noch einen „Lucha“ vom Musterländle entfernt 23.12.2019  Wenn Sozialminister Manfred Lucha im „Muster-Ländle“ einen mustergültigen Nichtraucherschutz einführen will, bewirkt er damit nicht nur einen stark verbesserten Gesundheitsschutz für die gesamte Bevölkerung, sondern kommt den Erwartungen ausländischer Reisender entgegen. Denn diese sind regelmäßig schockiert über den laxen Nichtraucherschutz in der Gastronomie in Bundesländern wie … Weiterlesen