FCTC

Bundesregierung möchte allen Ernstes den Tabakkonsum stärken

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„Stärkung des Tabakkonsums" als Zielvorgabe im Referentenentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes

01.07.2026 Die Bundesregierung hat einen unambitionierten Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vorgelegt. Nach der Gesetzesbegründung verfolgt die Bundesregierung damit tatsächlich das Ziel einer „Stärkung des Konsums im Inland versteuerter Tabakwaren und Tabak verwandter Waren.“ Damit missachtet die Bundesregierung ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der „Framework Convention on Tobacco Control“ (FCTC) der Weltgesundheitsorganisation WHO. Darin hat Deutschland … Weiterlesen

FCTC seit 20 Jahren in Deutschland bindend

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DAs FCTC ist in Deutschland seit 20 Jahren rechtlich bindend. Deutschland muss seine Verpflichtungen aus dem Vertrag endlich erfüllen.

16.03.2025 Heute vor 20 Jahren wurde das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs für Deutschland rechtlich bindend. Was ist das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs? Die „WHO Framework Convention on Tobacco Control“ (FCTC) ist der erste zwischenstaatliche Gesundheitsvertrag, der unter der Leitung der Weltgesundheitsorganisation ausgehandelt wurde. Das Ziel des Übereinkommens war und ist es, Menschen vor … Weiterlesen

„United Dreams of Europe“ – eine Kampagne der Tabakindustrie, unterstützt von der EU

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WHO-FCTC-Logo

04.12.2011  Die Europäische Union war bisher nie wortkarg, wenn es darum ging, das „rauchfreie Europa“ zu fordern. So verwundert es z.B. nicht, dass die EU auch das WHO-Rahmenabkommen zur Tabakprävention unterzeichnet hat, die Framework Convention on Tobacco Control (WHO-FCTC), welches u.a. die Zusammenarbeit von Tabakindustrie und politischen Instanzen untersagt: http://www.who.int/fctc/en/ Konkrete Verbesserungen hat die EU … Weiterlesen