Pressemeldungen

Tabakwaren nur noch in lizenzierten Fachgeschäften

In der Diskussion um sogenannte Vorsteckkarten, die die Krankheitsbilder auf den Zigarettenschachteln beim Verkauf verdecken sollen, hat sich jetzt Deutschlands Nichtraucherverband Pro Rauchfrei eingeschaltet.

In der öffentlichen Diskussion werden oft besorgte Eltern vorgeschoben, die sich über die Warnbilder, hauptsächlich vor Lebensmittelkassen,  aufregen, weil diese ihre Kinder verunsichern könnten.

Dabei sind es eher die Tabakkonzerne, für die Warnbilder ein Dorn in ihrer Strategie darstellen, Kinder und Jugendliche zum Rauchen zu animieren.

Daher wiederholt Pro Rauchfrei seine langjährige Forderung nach einem Verkauf von Tabakprodukten nur noch in lizenzierten Fachgeschäften.

„Wir bräuchten die Warnbilder auf den Zigarettenschachteln nicht, wenn alle Zigarettenautomaten in Deutschland verschwinden würden und Tabakwaren generell nur noch in lizenzierten Fachgeschäften vertrieben werden dürfen. Schließlich sind Zigaretten keine Lebensmittel, sondern Drogen, die nur Gesundheitsschäden und Tod verursachen“, so Siegfried Ermer, Bundesvorsitzender von Pro Rauchfrei.

Deutscher Mieterbund betreibt Gehirnwäsche

Pro Rauchfrei wirft Mieterbund, aber auch „Haus und Grund“, manipulative Aussagen vor

17.10.2017  In Verlautbarungen des Deutschen Mieterbundes (DMB) oder des Eigentümervereins Haus und Grund heißt es regelmäßig: „Rauchen generell erlaubt“ oder „Rauchen darf nicht verboten werden“.

Wohnsilo: Kein Entkommen für NichtraucherGegen diese Aussagen wehrt sich der Nichtraucherbundesverband Pro Rauchfrei vehement und wirft diesen Verbänden Manipulation in Form einer „Gehirnwäsche“ vor.

„Denn wer so argumentiert, macht sich zum Täteranwalt und verhöhnt die Opfer. Statt allen Mietern gleichermaßen verpflichtet zu sein, stachelt der Mieterbund den Störer (Raucher) noch an, den Nichtstörer (Nichtraucher) weiter zu drangsalieren. Denn nichts anderes läuft regelmäßig in Wohnsilos ab, wo vor allem finanziell schwache Menschen ohnmächtig und noch immer von der Justiz weitestgehend im Stich gelassen, Rauchern ausgesetzt sind“, so Siegfried Ermer, der Bundesvorsitzende von Pro Rauchfrei, Deutschlands größtem Nichtraucher- und Verbraucherschutzverband.

Dabei geht es gar nicht ums Rauchen an sich, sondern um die Rücksichtnahme auf Nachbarn. Rücksicht, wie sie bei Lärm und Gestank angesagt ist, ist für Raucher nämlich meist ein Fremdwort. Denn sie fühlen sich als Täter im Recht, wenn ihnen der Deutsche Mieterbund suggeriert, dass sie quasi quarzen dürfen, so oft, wo und wie lange sie wollen. Die Rechte seien ausschließlich beim Raucher, der Nichtraucher habe sich unterzuordnen.

Dagegen begehrt der Bundesverband Pro Rauchfrei auf. Er verweist darauf, dass der Nichtraucher durchaus ein elementares Recht auf eine rauchfreie Wohnung hat und der Vermieter mit seinen Mietern eine Vereinbarung zum Nichtrauchen treffen kann. Schließlich haben Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof die Qualen von rauchbelasteten Bürgern als Gesundheitsgefährdung anerkannt.

Pro Rauchfrei fordert daher:

  • Wohngenossenschaften sollten verpflichtet werden bzw. sein, jeden Interessenten zu fragen, ob er lieber eine rauchfreie Wohnung anmieten möchte oder nicht.
  • Es gehört zur sozialen Verantwortung, dass Wohngenossenschaften ausreichend Wohnungen für Nichtraucher zur Verfügung stellen. Sie sollten mind. 30 % aller in ihrem Eigentum oder ihrer Verwaltung stehenden Wohnungen als rauchfrei deklarieren (müssen). Das bedeutet, dass diese Wohnungen am besten alle in einem „Nichtraucherhaus“ bereitgestellt oder wenigstens so in einer Wohnanlage platziert werden, dass Nichtraucher nicht durch Raucher in der Nutzung ihrer Wohnung (Balkon, Lüften) eingeschränkt, belästigt oder gar gesundheitlich geschädigt werden. Als Vorbild nennt Ermer Deutschlands erste rauchfreie Wohnanlage „Schwalbennest“ in Halle Süd, deren Realisierung von Pro Rauchfrei initiiert wurde.
  • Mieterbund und „Haus und Grund“ sollten ihrer Klientel juristischen Beistand bieten, wenn es um den Schutz von Nichtrauchern geht. Hierzu gehören auch rechtssichere Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter, dass in diesen Wohnungen/Wohnanlagen nicht geraucht werden darf. Unbedingt sollten sie aufhören zu behaupten, dass Rauchen (uneingeschränkt) „auf Teufel komm raus“ erlaubt sei.

Für rauchgeplagte Mieter bietet Pro Rauchfrei seinen Mitgliedern die Mediation und unter bestimmten Voraussetzungen eine finanzielle Hilfe bei Gerichtsverfahren an. Und Eigentümern gibt der Verband juristischen Rat bei der Abfassung von Vereinbarungen für eine rauchfreie Vermietung.

Den Wohngenossenschaften schließlich bietet Pro Rauchfrei an, sie bei der Umsetzung von Nichtraucherwohnungen/-anlagen zu unterstützen.

Tabakwarenautomaten in EDEKA-Märkten unzulässig - Pro Rauchfrei erwirkt Einstweilige Verfügung

11.08.2017  Gegen einen Betreiber von zwei Münchner EDEKA Verbrauchermärkten hat Pro Rauchfrei am 8.8. eine Einstweilige Verfügung beim Landgericht München I erwirkt. Damit ist es dem Inhaber untersagt, Tabakwarenautomaten in den Filialen an der Kasse weiter zu betreiben, wenn dadurch die gesetzlichen Warnbildhinweise auf den Zigarettenpackungen verdeckt werden. Andernfalls drohen Ordnungsgelder bis 250.000 Euro oder ersatzweise Haft. Zuvor wurde dem Betreiber erfolglos die Gelegenheit gegeben, einen rechtmäßigen Zustand herzustellen.

Warenautomat in Münchner Edeka-MarktSeit 20. Mai 2016 gilt, dass die Bildwarnhinweise für Tabakprodukte auf Zigaretten- und Drehtabakpackungen nicht verdeckt werden dürfen. Doch die Vorschrift wird im Handel nicht umgesetzt oder bewusst unterlaufen: Warenautomaten in Geschäften sowie Tabakautomaten auf der Straße tragen keine Bildwarnhinweise, in den meisten Auslagen von Tabakläden werden die Bilder durch Vorsteckkarten sogar vorsätzlich verdeckt.

Stephan Weinberger, Leiter des Referats für Verbaucherschutz und Jurist erklärt hierzu: "Uns liegen zahlreiche Beschwerden über die Verdeckung der Schockbilder und Warnhinweise durch Vorsteckkarten oder Automaten in Märkten und Tankstellen vor. Im Rahmen unserer Verbandsklageberechtigung haben wir einige Fälle beispielhaft ausgewählt und weiter verfolgt. Nunmehr hat sich in dem konkreten Fall erstmals das Landgericht München I mit der Materie befasst und ist unserem Antrag gefolgt, dem Betreiber die weitere Nutzung der Warenautomaten in dieser Konstellation zu untersagen."

Dies war auch deshalb notwendig, weil die Behörden seit Monaten von den jeweiligen Landesregierungen im Unklaren gelassen wurden, wie die Verordnung durchzusetzen ist.

Fazit: Werden Zigarettenverpackungen in Automaten geschlossen aufbewahrt, so dass für den Kunden die Schockbilder nicht sichtbar sind, stellt dies einen Verstoß gegen geltendes Recht zum Schutze der Verbaucher dar.

Für Rückfragen:
Dipl.-Jur. Univ. Stephan Weinberger

Tel: 0170/1865016

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