Pressemeldungen

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E-Zigarette könnte Nachbarstreitigkeiten wegen Rauchens lösen helfen

30.05.2017  Der Bundesverband Pro Rauchfrei geht neue Wege. Als erster Nichtraucherverband sieht er in der E-Zigarette eine Alternative zur Tabakzigarette als ein mögliches Hilfsmittel zur Schlichtung des damit verbundenen Zwists zwischen Rauchern und Nichtrauchern als Nachbarn.

„Wir sind keine Gesundheitsapostel, die den Raucher missionieren wollen. Als Verband der Nichtraucher orientieren wir uns an praktikablen Lösungen. Deshalb fordern wir bei Nachbarstreitigkeiten die Gerichte auf, die E-Zigarette als Ausweg aus der Belästigung und Schädigung von Nachbarn durch das Rauchen in ihre Entscheidungen einfließen zu lassen. Denn für vom Tabakrauch geplagte Menschen ist jeder Tag ein Nichtrauchertag“, so der Bundesvorsitzende von Pro Rauchfrei, Siegfried Ermer, in einer Stellungnahme zum Weltnichtrauchertag.

Darüber hinaus fordert der Verband eine sofortige Umsetzung des von Minister Schmidt eingebrachten Gesetzes für ein Tabakwerbeverbot und eine bundeseinheitliche Regelung für einen echten Nichtraucherschutz nach bayerischem Vorbild.

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CDU/CSU für Pro Rauchfrei ohne Tabakwerbeverbot nicht wählbar

21.05.2017  Das von uns lange geforderte Tabakwerbeverbot soll jetzt als Mogelpackung kommen: Nur vor Schulen und Jugendzentren soll nicht geworben werden dürfen. Das haben sich die Langzeitblockierer der CDU/CSU auf Empfehlung der Tabaklobby so ausgedacht.

Jedoch darf laut dem Werbekodex des Deutschen Zigaretten-Verbandes (früher VdC, Verband der Cigarettenindustrie) tatsächlich schon seit 23 Jahren nicht mehr im Umfeld (100 m) von Schulen und Jugendzentren für Tabakprodukte geworben werden.

Würde diese Regelung nun als Gesetz verabschiedet, bliebe alles genauso wie jetzt. Ein so plumpes Täuschungsmanöver hätten nicht einmal wir von gefügigen Politikern erwartet.

„Sollte die CDU/CSU-Fraktion das Tabakwerbeverbotsgesetz in der von Minister Schmidt vorgelegten Fassung bis zur Bundestagswahl weiter blockieren oder verwässern, sind diese Parteien für Pro Rauchfrei und damit für alle vom Tabakrauch geplagten Bürgerinnen und Bürger nicht wählbar", so Siegfried Ermer, der Bundesvorsitzende von Pro Rauchfrei e.V., Deutschlands größtem Nichtraucherschutzverband. In einer E-Mail an die Abgeordneten der Union hat Pro Rauchfrei seine Forderungen für ein echtes Tabakwerbeverbot aufgezeichnet. Schließlich ist Deutschland das einzige Land in Europa, in dem öffentlich noch für die Tabakdroge geworben werden darf.
Argumente für ein Tabakwerbeverbot

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Pro Rauchfrei e.V. wird zum Wettbewerbshüter im Nichtraucherschutz

Positive Nachricht für den Nichtraucherschutz

06.04.2017   Mit Bescheid des Bundesamtes für Justiz vom 16.03.2017 wurde Pro Rauchfrei e.V. nach einem mehrjährigen umfangreichenBild_Paragraf Prüfverfahren in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Absatz 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen und hat damit grundlegende und weitreichende Befugnisse als Verbraucherschutzverband erworben. Die Hürden zur Aufnahme in die Liste waren sehr hoch. Unter anderem sind hierfür große Fachkompetenz sowie eine ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung erforderlich.

Verbraucherverbände, die in dieser Liste eingetragen sind, können bei Verwendung unwirksamer Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, bei unwirksamen Individualvereinbarungen oder bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Geschäftspraktiken von ihrem Verbandsklagerecht auf Beseitigung, Unterlassung und auf Widerruf Gebrauch machen.

Mit der Eintragung in die Liste erwerben die Verbände zudem die Berechtigung, außergerichtlich oder gerichtlich gegen wettbewerbswidrige Praktiken vorzugehen. Dies kann vor allem spürbare Konsequenzen für Gastronomiebetriebe haben, welche sich durch Missachtung der Nichtraucherschutzgesetze gegenüber ihren gesetzeskonform handelnden Kollegen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen:

„Besonders in der Gastronomie und der gesamten Dienstleistungsbranche, aber auch in anderen Bereichen, wie der Werbung für Tabakprodukte und -ersatzprodukte, gibt es noch viele Praktiken, die zwecks Wettbewerbsverzerrung bzw. Verbrauchertäuschung untersucht werden müssen. Beispielhaft sei hier nur das Verdecken der Warnhinweise im Einzelhandel genannt. Pro Rauchfrei wird seine qualifizierte Verbraucherschutzarbeit fortsetzen und ist bestrebt, das Gesundheitsrecht im Sinn eines konsequenten Nichtraucherschutzes zu prägen“, erläutert Siegfried Ermer, Bundesvorsitzender des Verbraucherschutzverbandes Pro Rauchfrei, dieses Qualitätssiegel.

Pro Rauchfrei wird sehr sorgsam und abwägend Fälle verfolgen, in denen ein Eingreifen im Sinne eines fairen Wettbewerbs erforderlich ist:

"Bei klaren Verstößen wird den Betroffenen mittels Abmahnung und Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Möglichkeit einer gütlichen und damit außergerichtlichen Einigung gegeben. Erst wenn eine Unterlassungserklärung nicht unterzeichnet wird, wird Pro Rauchfrei eine gerichtliche Klärung der Angelegenheit betreiben", erklärt  Verbandsjurist Stephan Weinberger.