Pressemeldungen

Vorschläge zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes in Berlin

20.04.2022  Der Koalitionsvertrag „Zukunftshauptstadt Berlin“ von SPD, Grünen und der Linken sieht vor, dass der Schutz vor Passivrauchen im öffentlichen Bereich im Nichtraucherschutzgesetz (NRSG) gestärkt und Kontrolldefizite abgebaut werden sollen.

Pro Rauchfrei begrüßt das und legt einen Entwurf für die Überarbeitung des NRSG vor. Der Entwurf sieht vor:

  • Abschaffung der bisherigen Ausnahmen vom Rauchverbot, insbesondere für Rauchergaststätten und Raucherräume.
  • Ausweitung des Rauchverbots auf
    • Außenbereiche der Gastronomie,
    • Eingangsbereiche,
    • sämtliche Kinderbetreuungseinrichtungen,
    • Spielplätze,
    • Haltestellen,
    • Sportstadien,
    • und öffentlich zugängliche Räume.
  • Klarstellung, dass vom Rauchverbot auch neuartige Tabakerzeugnisse wie Tabakerhitzer und E-Zigaretten erfasst werden.

Der Nichtraucherschutz in Berlin muss grundlegend verbessert werden. Nach den Berichten der Drogenbeauftragten der Bundesregierung sterben jährlich mehr als 120.000 Menschen in Deutschland durch Tabakrauch, ungefähr alle vier Minuten ein Mensch. Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) geht davon aus, dass jährlich 3.300 Nichtraucher durch Passivrauchen sterben. Rauchen und Passivrauchen verursachen zudem bei zahlreichen weiteren Menschen schwere Gesundheitsschäden. Deutschland belegt auf der von internationalen Fachleuten erstellten Tobacco Control Scale den letzten Platz in Europa, nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Ausnahmeregelungen beim Nichtraucherschutz.

Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die Einrichtung von Raucherbereichen und -räumen keinen wirksamen Schutz vor Passivrauchen gewährleistet. Dementsprechend haben die Vertragsparteien des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, darunter auch Deutschland, festgestellt, dass es kein unbedenkliches Niveau der Belastung durch Tabakrauch gibt und nur eine zu 100 % rauchfreie Umgebung einen wirklichen Schutz bietet; alle anderen Ansätze wie Luftfilteranlagen und die Einrichtung ausgewiesener Raucherbereiche haben sich wiederholt als unwirksam erwiesen. Es ist höchste Zeit, dass Berlin den Verpflichtungen aus dem WHO-Rahmenübereinkommen nachkommt.

Zudem haben zahlreiche Studien aus jüngerer Zeit nachgewiesen, dass Nichtraucherschutz auch im Freien notwendig ist. Die Schadstoffbelastung durch Tabakrauch unterscheidet sich in ihrer Zusammensetzung nicht von der in Innenräumen und kann auch im Freien gesundheitsgefährdend sein.

Ein effektiver Nichtrauchschutz ist insbesondere geboten, um Menschen mit relevanten Vorerkrankungen, wie etwa Asthma oder Herzerkrankungen, eine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die bisherige Ausgrenzung dieser besonders vulnerablen Menschen muss beendet werden. Zudem muss der Schutz von Kindern verbessert werden – es ist wenig überzeugend, zwar den Verkauf von Tabak an Kinder zu verbieten, sie aber nicht vor Passivrauchen zu schützen.

Daher fordern wir die die Berliner Landesregierung und die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus auf, den Nichtraucherschutz in Berlin wie von uns vorgeschlagen zu verbessern.

Pro Rauchfrei e.V. begrüßt seinen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)

Gesundheitliche Warnungen müssen vor dem Kauf sichtbar sein

09.12.2021  „Die heutige Entscheidung des EuGH bestätigt uns in unserer Rechtsauffassung. Wichtiger noch, sie betont das tabakpräventive Ziel, das die EU mit der Tabakrichtlinie von 2014 verfolgt", freut sich Stephan Weinberger, Vorstandsvorsitzender von Pro Rauchfrei: „Die gesundheitsbezogenen Warnungen auf den Verpackungen von Tabakwaren müssen, um ihre Wirkung entfalten zu können, für den Verbraucher sichtbar sein. Besonders für junge Menschen wird ein hohes Schutzniveau angestrebt, wie es auch den Verpflichtungen der Union nach dem WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs entspricht."

In der Musterklage von Pro Rauchfrei gegen einen Supermarktbetreiber in München geht es um Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen. Deren Auswahltasten für die jeweilige Zigarettenmarke sind mit Bildern versehen, die hinsichtlich ihrer Aufmachung (Umrisse, Logo, Proportion, Farbe) an Zigarettenpackungen erinnern, jedoch keine Warnhinweise tragen. Nach dem Drücken einer Auswahltaste fällt die entsprechende Zigarettenpackung auf das Kassenband, sodass ganz kurz vor dem Kauf noch die Warnhinweise auf der Packung zu sehen sind. Dies genügt den Anforderungen der Tabakrichtlinie jedoch nicht, wie der EuGH feststellt. Auch auf Bildern von Packungen, mit denen der Verbraucher Zigarettenpackungen assoziiert, müssen die gesundheitlichen Warnhinweise zu sehen sein. Dabei ist es unerheblich, ob die Packungen danach noch in natura zu sehen sind oder nicht.

In der Folge wird der Bundesgerichtshof abschließend über die Klage von Pro Rauchfrei entscheiden. Was dieses Urteil letztendlich auch für andere Tabakautomaten bedeutet, bleibt abzuwarten. Pro Rauchfrei möchte letztlich erreichen, dass Tabakwaren nur noch in lizenzierten Fachgeschäften mit Zutritt nur für Erwachsene verkauft werden dürfen. Die Verpflichtung, dass bei der werblichen Präsentation von Tabakwaren auch die Warnhinweise sichtbar sein müssen, wird von dem Nichtraucherschutzverband als erster Schritt zu diesem Ziel angesehen.

Weiterführender Link: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

EuGH entscheidet am 9.12. über Zukunft der Zigarettenautomaten

Pro Rauchfrei hat das Musterverfahren 2017 angestrengt

05.12.2021 Am Donnerstag, 9.12.2021, entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH), ob die Zigarettenausgabeautomaten in der EU den Vorgaben der Tabakregulierung entsprechen (Rechtssache C‑370/20). Hintergrund ist eine Klage von Pro Rauchfrei e.V. aus dem Jahr 2017 gegen einen Supermarktbetreiber in München, der Zigaretten an der Kasse in einem typischen Ausgabeautomat anbot. Die  Packungen mit den vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweisen waren für die Kunden aber nicht sichtbar. Nach Auswahl der Marke durch Drücken einer Taste fiel eine Zigarettenpackung auf das Kassenband und war dann vom Kunden zu bezahlen. Die Auswahltasten hatten Abbildungen, die bezüglich Markenlogo, Proportion und Farbgebung wie Zigarettenpackungen gestaltet waren. Gesundheitsbezogene Warnhinweise zeigten die Abbildungen nicht.

Pro Rauchfrei macht geltend, dass durch die Automaten die Warnhinweise vollständig verdeckt und sovon Kunden zum Zeitpunkt der Kaufentscheidung nicht gesehen werden. Gerade das war aber der Sinn der europäischen Gesetzgebung. Zumindest müssen die Auswahltasten die Warnhinweise zeigen, weil es sich bei ihnen um eine werbliche Präsentation handelt. Die Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof jedoch hat dem EuGH in diesem Zusammenhang eine Reihe von Fragen vorgelegt, um zu klären, ob die Warenausgabeautomaten dem europäischen Recht entsprechen.

Der Generalanwalt am EuGH Tanchev folgte in seinem Gutachten vom Juli diesen Jahres der Argumentation von Pro Rauchfrei, dass die Automaten in der konkreten Form nicht den EU-Vorgaben entsprechen, soweit die Tasten nicht die entsprechenden Warnhinweise zeigen. Dabei sei es unerheblich, dass der Kunde im Anschluss die Warnhinweise noch sehen kann, weil die Vorschriften hierzu nicht auf einen besonderen Zeitpunkt abstellen. Das Verdecken der Warnhinweise durch den Automaten an sich sei aber kein Verstoß gegen EU-Recht, weil davon nur Gegenstände erfasst seien, die direkt an der Verpackung anhaften. In vielen Fällen folgt das Gericht der Argumentation des Generalanwalts, ist jedoch nicht daran gebunden.

Weiterführende Informationen:

Rechtssache C‑370/20
Pro Rauchfrei e. V. gegen JS e.K.

Dokumente zum EuGH-Verfahren: https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-370/20

Bisherige Entscheidungen national: https://dejure.org/2020,15991

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