Pressemeldungen

Bundesgerichtshof entscheidet im Juni über Verdecken von Warnhinweisen

15.05.2020  In der Sache Pro Rauchfrei e.V. gegen den Betreiber zweier Münchner Supermärkte fand am 14.05.2020 der Verhandlungstermin vor dem l. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs statt. Wie zuvor beim Landgericht und beim Oberlandesgericht München geht es um die Frage, ob die gesetzlich vorgeschriebenen Warnhinweise auf Zigarettenpackungen bei der Abgabe in Warenautomaten an den Kassen von Supermärkten verdeckt werden dürfen. 

Pro Rauchfrei verfolgt mit der Klage letztlich das Ziel, dass Tabakwaren in der Öffentlichkeit für Minderjährige nicht sichtbar und nicht erhältlich sein sollen. Wenn die abschreckenden Warnbilder auf den Packungen sichtbar sein müssen, kann aller Voraussicht nach der „Premiumplatz“ für Tabakwaren direkt an den Kassen nicht mehr gehalten werden.

Im Mittelpunkt der Einführung des Vorsitzenden stand die Auslegung von Vorgaben der Richtlinie, insbesondere des Art. 8 Abs. 3 Tabakproduktrichtlinie (TPRL). Ob ein Verdecken gegebenenfalls auch durch Automaten erfolgen könne, ergebe sich daraus nicht mit hinreichender Sicherheit. In diese Richtung argumentiert jedoch der Verfahrensgegner, während Pro Rauchfrei davon ausgeht, dass jegliches Verdecken in der TPRL ausdrücklich ausgeschlossen werden soll, denn sonst wäre der Zweck der Richtlinie verfehlt.

In der Verhandlung blieb noch offen, ob der Senat die Sache dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen wird.  Als Verkündungstermin wurde der 25.06.2020 festgelegt. 

Unsere Mitteilung zur Verhandlung vor dem Oberlandesgericht München im Juli 2019: Warnhinweise auf Zigarettenpackungen

Pro Rauchfrei fordert jetzt Anti-Tabak-Maßnahmen

Eindämmung des Tabakkonsums gehört zu wirksamem Seuchenschutz

31.03.2020   Obwohl zur Eindämmung der Corona-Epidemie unsere Freiheitsrechte massiv eingeschränkt wurden, wird das Rauchen als extrem risikobehaftete Aktivität weiter gefördert. Nicht nur verschiebt die Regierung die Umsetzung des Tabakwerbeverbots und des Rauchverbots im Auto wieder einmal auf unbestimmte Zeit, sondern Tabakgeschäfte sind ausdrücklich von den Geschäftsschließungen ausgenommen.

„Wenn Politiker alle effektiven Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus ausschöpfen wollten, dann müssten sie den Verkauf von Tabakwaren verbieten“, so der Bundesvorsitzende von Pro Rauchfrei, Siegfried Ermer.

Denn Raucher gehören zu den ausgemachten Risikogruppen, was die Ansteckung durch das Virus und einen schweren Krankheitsverlauf betrifft. Kein Wunder, da sie ihr Immunsystem schwächen und ihre Lungen schädigen. Zudem konterkariert das Rauchen im Freien durch häufigen Hand-Mund-Kontakt die dringend empfohlenen Hygienevorkehrungen zum Eigenschutz.

Doch Pro Rauchfrei weiß leider auch: Diese Forderung ist sicher wieder einmal in den Wind gesprochen – genauso wie die nach der schnellen Verabschiedung der oben genannten Gesetze, und zwar ohne Ausnahmeregelungen. Bei einem Weiterverkauf von Tabakwaren wären zumindest Rauchverbote im öffentlichen Raum und intensive Entwöhnungsprogramme für Nikotinsüchtige ein Gebot der Stunde.

Wer A wie Ausgangsbeschränkung sagt, sollte auch R wie Rauchbeschränkung sagen, im Interesse des gesamten Gesundheitssystems.

Genießen ohne Rauch in Baden-Württemberg

Beim Nichtraucherschutz noch einen "Lucha" vom Musterländle entfernt

23.12.2019  Wenn Sozialminister Manfred Lucha im „Muster-Ländle“ einen mustergültigen Nichtraucherschutz einführen will, bewirkt er damit nicht nur einen stark verbesserten Gesundheitsschutz für die gesamte Bevölkerung, sondern kommt den Erwartungen ausländischer Reisender entgegen. Denn diese sind regelmäßig schockiert über den laxen Nichtraucherschutz in der Gastronomie in Bundesländern wie Baden-Württemberg. Weder getrennte (Nicht-) Raucherbereiche noch ausgewiesene Raucherkneipen garantieren rauchfreies Ausgehen. Die unklaren und komplizierten Regelungen führen dazu, dass der Rauch auch in den Nichtraucherbereich zieht. Aufgezwungenes Passivrauchen ist die Folge, ganz zu schweigen vom üblen Gestank von Kleidung und Haaren.

Zufriedene Gäste verweilen länger und konsumieren mehr. Raucher akzeptieren nachvollziehbare Regelungen – wie eben ein konsequentes Rauchverbot - überraschend schnell, wie gerade das Nachbarland Österreich beweist. Auch dort zum Vorteil des Fremdenverkehrs. Wirte schließlich können mit ihren Kernkompetenzen in den Wettbewerb treten, ohne Verzerrungen durch das Rauchen als untergeordnete Dienstleistung befürchten zu müssen.

„Es sind faktisch nur ein paar Schritte der Raucher, nach draußen oder um die Ecke, die mehr Gesundheit und Wohlbefinden für Arbeitnehmer und Gäste in der Gastronomie bedeuten“, stellt Siegfried Ermer, Pressesprecher von Pro Rauchfrei e.V., klar: „Rauchfreie Innenräume in öffentlich zugänglichen Gebäuden sind europaweit schon der Standard – rauchfreie Außenbereiche wären das Sahnehäubchen obenauf, das Baden-Württemberg als wahres Genießerland an die Spitze der deutschen Bundesländer setzen kann. Das sollte die mitregierende CDU bedenken, wenn sie den Vorschlag des Sozialministers für einen echten Nichtraucherschutz diskutiert.“

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