Pressemeldungen

Sommer, Sonne, ... Zigarettenqualm

03.08.2022   Immer mehr Freibäder setzen deutschlandweit rauchfreie Flächen zur Gesunderhaltung aller Badegäste um.

der aktuellen Badesaison ist in den Freibädern deutschlandweit ein klarer Trend erkennbar. Die Schaffung rauchfreier Bereiche in Freibädern ermöglicht kleinen und großen Badegästen den Freizeitspaß an der frischen Luft. Ein Antrag der PULS-Fraktion Stuttgart will dies auch für die Freibäder der Landeshauptstadt erreichen. Pro Rauchfrei e.V. unterstützt das Ansinnen.

Des einen Leid ist des anderen Freud
Viele Nichtraucher, ob Familien mit kleinen Kindern, ehemalige Raucher oder Senioren, fühlen sich alljährlich zu Beginn der Freiluftsaison als Randgruppe ausgegrenzt. Grund hierfür sind die vielen Raucher, die auf Bitten zur Rücksichtnahme oft schroff ablehnend reagieren und auf ihrem Recht zur Persönlichkeitsentfaltung an der frischen Luft bestehen. Das bedeutet jedoch, dass sie durch den Zigarettenqualm ihr gesamtes Umfeld zum nachweislich krebsverursachenden Passivrauchen zwingen. Zu diesen nicht tolerierbaren gesundheitlichen Nachteilen kommt die von vielen Menschen als äußerst unangenehm empfundene Geruchsbelästigung.

Friedliche Koexistenz möglich
Immer mehr Freibäder in Deutschland setzen deshalb gesundheitsfördernde Konzepte um, durch die Unzufriedenheit und Auseinandersetzungen unter den Gästen vermieden werden können. Völlig rauchfrei badet man bereits im Frei- und Hallenbad des Mainzer Schwimmvereins und im Freibad Gnarrenburg (Niedersachsen). Beispiele für Freibäder mit getrennten Nichtraucher-/Raucherbereichen gibt es inzwischen relativ viele, wie in den Frankfurter Freibädern, im Schyrenbad München, Mühlacker, Dachau, Dorfen, dem Familienbad Oberbieber (Neuwied), der Badeanlage Rantzauer See in Barmstedt (Pinneberg), den Grazer Freibädern, Bad Belzig und dem Erlebnisfreibad in Plattling. In Rottenburg a. Neckar gilt zumindest ein Rauchverbot in den überdachten Bereichen, an allen Beckenumgängen, dem Kinderspielplatz sowie dem Kinderbereich mit zugehöriger Liegewiese.

Positive Entwicklungen in BW fördern
Um den deutschlandweit erkennbaren Trend auch in Baden-Württemberg weiter fortzusetzen, geht Pro Rauchfrei e.V. aktuell auf den Oberbürgermeister in Stuttgart zu. OB Nopper soll auf die Belange der nichtrauchenden Bevölkerungsschicht hingewiesen und auf die Möglichkeiten für Verbesserungen in den Stuttgarter Freibädern aufmerksam gemacht werden.  

Vorschläge zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes in Berlin

20.04.2022  Der Koalitionsvertrag „Zukunftshauptstadt Berlin“ von SPD, Grünen und der Linken sieht vor, dass der Schutz vor Passivrauchen im öffentlichen Bereich im Nichtraucherschutzgesetz (NRSG) gestärkt und Kontrolldefizite abgebaut werden sollen.

Pro Rauchfrei begrüßt das und legt einen Entwurf für die Überarbeitung des NRSG vor. Der Entwurf sieht vor:

  • Abschaffung der bisherigen Ausnahmen vom Rauchverbot, insbesondere für Rauchergaststätten und Raucherräume.
  • Ausweitung des Rauchverbots auf
    • Außenbereiche der Gastronomie,
    • Eingangsbereiche,
    • sämtliche Kinderbetreuungseinrichtungen,
    • Spielplätze,
    • Haltestellen,
    • Sportstadien,
    • und öffentlich zugängliche Räume.
  • Klarstellung, dass vom Rauchverbot auch neuartige Tabakerzeugnisse wie Tabakerhitzer und E-Zigaretten erfasst werden.

Der Nichtraucherschutz in Berlin muss grundlegend verbessert werden. Nach den Berichten der Drogenbeauftragten der Bundesregierung sterben jährlich mehr als 120.000 Menschen in Deutschland durch Tabakrauch, ungefähr alle vier Minuten ein Mensch. Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) geht davon aus, dass jährlich 3.300 Nichtraucher durch Passivrauchen sterben. Rauchen und Passivrauchen verursachen zudem bei zahlreichen weiteren Menschen schwere Gesundheitsschäden. Deutschland belegt auf der von internationalen Fachleuten erstellten Tobacco Control Scale den letzten Platz in Europa, nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Ausnahmeregelungen beim Nichtraucherschutz.

Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die Einrichtung von Raucherbereichen und -räumen keinen wirksamen Schutz vor Passivrauchen gewährleistet. Dementsprechend haben die Vertragsparteien des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs, darunter auch Deutschland, festgestellt, dass es kein unbedenkliches Niveau der Belastung durch Tabakrauch gibt und nur eine zu 100 % rauchfreie Umgebung einen wirklichen Schutz bietet; alle anderen Ansätze wie Luftfilteranlagen und die Einrichtung ausgewiesener Raucherbereiche haben sich wiederholt als unwirksam erwiesen. Es ist höchste Zeit, dass Berlin den Verpflichtungen aus dem WHO-Rahmenübereinkommen nachkommt.

Zudem haben zahlreiche Studien aus jüngerer Zeit nachgewiesen, dass Nichtraucherschutz auch im Freien notwendig ist. Die Schadstoffbelastung durch Tabakrauch unterscheidet sich in ihrer Zusammensetzung nicht von der in Innenräumen und kann auch im Freien gesundheitsgefährdend sein.

Ein effektiver Nichtrauchschutz ist insbesondere geboten, um Menschen mit relevanten Vorerkrankungen, wie etwa Asthma oder Herzerkrankungen, eine umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Die bisherige Ausgrenzung dieser besonders vulnerablen Menschen muss beendet werden. Zudem muss der Schutz von Kindern verbessert werden – es ist wenig überzeugend, zwar den Verkauf von Tabak an Kinder zu verbieten, sie aber nicht vor Passivrauchen zu schützen.

Daher fordern wir die die Berliner Landesregierung und die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus auf, den Nichtraucherschutz in Berlin wie von uns vorgeschlagen zu verbessern.

Pro Rauchfrei e.V. begrüßt seinen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)

Gesundheitliche Warnungen müssen vor dem Kauf sichtbar sein

09.12.2021  „Die heutige Entscheidung des EuGH bestätigt uns in unserer Rechtsauffassung. Wichtiger noch, sie betont das tabakpräventive Ziel, das die EU mit der Tabakrichtlinie von 2014 verfolgt", freut sich Stephan Weinberger, Vorstandsvorsitzender von Pro Rauchfrei: „Die gesundheitsbezogenen Warnungen auf den Verpackungen von Tabakwaren müssen, um ihre Wirkung entfalten zu können, für den Verbraucher sichtbar sein. Besonders für junge Menschen wird ein hohes Schutzniveau angestrebt, wie es auch den Verpflichtungen der Union nach dem WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs entspricht."

In der Musterklage von Pro Rauchfrei gegen einen Supermarktbetreiber in München geht es um Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen. Deren Auswahltasten für die jeweilige Zigarettenmarke sind mit Bildern versehen, die hinsichtlich ihrer Aufmachung (Umrisse, Logo, Proportion, Farbe) an Zigarettenpackungen erinnern, jedoch keine Warnhinweise tragen. Nach dem Drücken einer Auswahltaste fällt die entsprechende Zigarettenpackung auf das Kassenband, sodass ganz kurz vor dem Kauf noch die Warnhinweise auf der Packung zu sehen sind. Dies genügt den Anforderungen der Tabakrichtlinie jedoch nicht, wie der EuGH feststellt. Auch auf Bildern von Packungen, mit denen der Verbraucher Zigarettenpackungen assoziiert, müssen die gesundheitlichen Warnhinweise zu sehen sein. Dabei ist es unerheblich, ob die Packungen danach noch in natura zu sehen sind oder nicht.

In der Folge wird der Bundesgerichtshof abschließend über die Klage von Pro Rauchfrei entscheiden. Was dieses Urteil letztendlich auch für andere Tabakautomaten bedeutet, bleibt abzuwarten. Pro Rauchfrei möchte letztlich erreichen, dass Tabakwaren nur noch in lizenzierten Fachgeschäften mit Zutritt nur für Erwachsene verkauft werden dürfen. Die Verpflichtung, dass bei der werblichen Präsentation von Tabakwaren auch die Warnhinweise sichtbar sein müssen, wird von dem Nichtraucherschutzverband als erster Schritt zu diesem Ziel angesehen.

Weiterführender Link: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

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