Bürgerbrief

01.12.2008  Bürgerbrief Nichtraucherschutz als grundlegendes Menschenrecht Präambel Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil am 30. Juli 2008 die Verfassungsmäßigkeit von Rauchverboten bestätigt. Es hat gleichzeitig festgestellt, dass dem Gesundheitsschutz der Vorrang vor wirtschaftlichem Interesse zu gewähren ist. Gleichzeitig laufen auf Ebene der Europäischen Union Bemühungen, für alle EU-Staaten einheitliche, sinnvolle Regelungen zum Arbeitsschutz zu erlassen, … Weiterlesen

Ablasshandel in Bayern

13.12.2008  Die Ehrlichen sind immer die Dummen Aktuelle Entwicklungen beim Nichtraucherschutz in den Ländern Nach dem zunächst besten und klarsten deutschen Nichtrauchergesetz Deutschlands, das zudem in den ersten ­Wochen des Jahres sehr erfolgreich angelaufen war, hat nun in Bayern ein regelrechter Ablasshandel ­ein­gesetzt. Von der Öffentlichkeit weit­gehend unbemerkt ist nicht nur das Rauchverbot für Festbetriebe … Weiterlesen