19.12.2023 Weil eine Wirtin stur blieb, nachdem Pro Rauchfrei e.V. einen gerichtlichen Titel erwirkt hatte, der ihr untersagte, das Rauchen im vollständig umschlossenen Zeltanbau ihrer Gaststätte zu dulden, wurde sie vom Landgericht München I mit deutlichen Worten zu einem empfindlichen Ordnungsgeld von 2.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, verurteilt (LG München I, Beschluss vom 15.12.2023, Az. 3 … Weiterlesen
26.10.2023 Mit dem heute verkündeten Urteil* hat der Bundesgerichtshof nach mehreren Jahren und zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs einen ersten Schlussstrich gezogen: Künftig müssen Automaten, auf denen Abbildungen, die Zigarettenpackungen ähneln, auch die gesetzlich vorgeschriebenen Warnhinweise tragen. Damit erringt Pro Rauchfrei nach jahrelangem Tauziehen gegen Gutachten der Tabakindustrie einen Teilerfolg auf seinem Weg, Zigaretten aus dem … Weiterlesen
08.06.2023 Pro Rauchfrei nimmt gegenüber Bundesregierung und Bundestag Stellung zum bekannt gewordenen Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für das Cannabisgesetz. Pro Rauchfrei teilt die grundsätzlichen Bedenken der Bundesärztekammer gegen die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung. Sofern es zu einer Legalisierung von Cannabis kommt, fordert Pro Rauchfrei, dass die bisherigen Fehler beim Nichtraucherschutz bei Cannabis nicht wiederholt werden dürfen. … Weiterlesen