Recht

„Nur ein erster Schritt in die richtige Richtung“ – Pro Rauchfrei begrüßt und bedauert Entscheidung des Bundesgerichtshofs

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26.10.2023  Mit dem heute verkündeten Urteil* hat der Bundesgerichtshof nach mehreren Jahren und zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofs einen ersten Schlussstrich gezogen: Künftig müssen Automaten, auf denen Abbildungen, die Zigarettenpackungen ähneln, auch die gesetzlich vorgeschriebenen Warnhinweise tragen. Damit erringt Pro Rauchfrei nach jahrelangem Tauziehen gegen Gutachten der Tabakindustrie einen Teilerfolg auf seinem Weg, Zigaretten aus dem … Weiterlesen

Cannabis-Legalisierung nur mit umfassender Verbesserung des Nichtraucherschutzes

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08.06.2023  Pro Rauchfrei nimmt gegenüber Bundesregierung und Bundestag Stellung zum bekannt gewordenen Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für das Cannabisgesetz. Pro Rauchfrei teilt die grundsätzlichen Bedenken der Bundesärztekammer gegen die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung. Sofern es zu einer Legalisierung von Cannabis kommt, fordert Pro Rauchfrei, dass die bisherigen Fehler beim Nichtraucherschutz bei Cannabis nicht wiederholt werden dürfen. … Weiterlesen

Tabakkontrolle stärken: Stellungnahme zur Evaluierung des EU-Rechtsrahmens für die Eindämmung des Tabakgebrauchs

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16.05.2023  Pro Rauchfrei begrüßt, dass die EU-Kommission im Rahmen von Europas Plan gegen den Krebs (EBCP) den europäischen Rechtsrahmen für die Eindämmung des Tabakgebrauchs überarbeiten möchte. Wir unterstützen das Ziel eines rauchfreien Europas, in dem bis zum Jahr 2040 nur noch 5 % der Bevölkerung rauchen. Dafür sollten die Regelungen des europäischen Rechts den Mitgliedstaaten einen … Weiterlesen