Verbandsklagen

Tabakwarenautomaten in EDEKA-Märkten unzulässig – Pro Rauchfrei erwirkt Einstweilige Verfügung

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Warenautomat in Münchner Edeka-Markt

11.08.2017  Gegen einen Betreiber von zwei Münchner EDEKA Verbrauchermärkten hat Pro Rauchfrei am 8.8. eine Einstweilige Verfügung beim Landgericht München I erwirkt. Damit ist es dem Inhaber untersagt, Tabakwarenautomaten in den Filialen an der Kasse weiter zu betreiben, wenn dadurch die gesetzlichen Warnbildhinweise auf den Zigarettenpackungen verdeckt werden. Andernfalls drohen Ordnungsgelder bis 250.000 Euro oder … Weiterlesen

Erste Abmahnungen von Pro Rauchfrei

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23.05.2017  Pro Rauchfrei ist klageberechtigter Verbraucherschutzverband Nichtrauchen, siehe unsere Pressemeldung und hat seine Arbeit aufgenommen. Pro Rauchfrei e.V. hat erstmalig seine Verbandsklagerechte in Anspruch genommen: Nach umfangreichen Ermittlungen wurden zwei Shisha-Bars in Bayern abgemahnt, weil dort in den Shishas verbotenerweise Tabak statt zulässigerweise Ersatzstoffe verwendet werden. Mit Beschluss vom 16.05.2017 hat das Landgericht Regensburg auf Antrag von … Weiterlesen

Pro Rauchfrei e.V. wird zum Wettbewerbshüter im Nichtraucherschutz

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Positive Nachricht für den Nichtraucherschutz 06.04.2017   Mit Bescheid des Bundesamtes für Justiz vom 16.03.2017 wurde Pro Rauchfrei e.V. nach einem mehrjährigen umfangreichen Prüfverfahren in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Absatz 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragen und hat damit grundlegende und weitreichende Befugnisse als Verbraucherschutzverband erworben. Die Hürden zur Aufnahme in die Liste waren sehr … Weiterlesen