Recht

In welchen europäischen Ländern gibt es Rauchverbote im Auto?

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25.03.2022  In Deutschland liegt seit 11. März der vom Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf für ein Rauchverbot im Auto vor, in der Fassung vom November 2019. Wir begrüßen ihn, jedoch sollte man auch Schwangere mit einbeziehen, die selbst rauchen (aufgrund der erhöhten Gesundheitsgefahr im Fahrzeugraum) bei dieser Gelegenheit die Geltung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes auf E-Zigaretten und Tabakerhitzer erweitern. In anderen … Weiterlesen

Nichtraucherschutzgesetz: Behörde muss Informanten nicht preisgeben

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17.02.2010   Ordnungsbehörden sind nicht verpflichtet, Namen und Adressen von Informanten preiszugeben, die auf Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz hingewiesen haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Schleswig in Schleswig-Holstein. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Inhaberin einer Kieler Gaststätte auf Akteneinsicht geklagt, nachdem gegen sie Anfang 2008 nach mehreren Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz eine Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung für … Weiterlesen