Kolumnen

Discounter Netto darf E-Zigaretten nicht mehr attraktiv anpreisen

von

12.02.2026 Oberlandesgericht Bamberg untersagt auf Antrag von Pro Rauchfrei Werbeaussagen im Urteil Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Urteil vom 21.01.2026 dem Discounter Netto die Werbung für elektronische Zigaretten im eigenen Onlineshop untersagt, nachdem der Konzern außergerichtlich keine Unterlassungserklärung abgegeben hatte. Der Vorstand des Verbands, Stephan Weinberger, erklärt hierzu: Werbung für Zigaretten und Vapes im Internet … Weiterlesen

Gesetzentwurf zur Novellierung des baden-württembergischen Landesnichtraucherschutzgesetzes muss grundlegend verbessert werden

von
Das baden-württembergische Landesnichtraucherschutzgesetzt muss einen konsequenten Nichtraucherschutz gewährleisten

28.07.2025 Der vom Ministerrat am 8. Juli 2025 beschlossene Entwurf zur Neufassung des Landesnichtraucherschutzgesetzes Baden-Württemberg gewährleistet keinen ausreichenden Nichtraucherschutz. Er muss grundlegend überarbeitet werden. Der Gesetzentwurf verletzt das „WHO Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs“ (WHO Framework Convention on Tobacco Control – „WHO FCTC“). Darin hat Deutschland sich völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, ein vollständiges Rauchverbot vorzusehen in … Weiterlesen

Wirtin aus dem Münchner Umkreis zu 2.000 Euro Ordnungsgeld verurteilt

von
Aschenbecher auf einem Tisch - Symbolbild

19.12.2023  Weil eine Wirtin stur blieb, nachdem Pro Rauchfrei e.V. einen gerichtlichen Titel erwirkt hatte, der ihr untersagte, das Rauchen im vollständig umschlossenen Zeltanbau ihrer Gaststätte zu dulden, wurde sie vom Landgericht München I mit deutlichen Worten zu einem empfindlichen Ordnungsgeld von 2.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, verurteilt (LG München I, Beschluss vom 15.12.2023, Az. 3 … Weiterlesen