Kolumnen

Gesetzentwurf zur Novellierung des baden-württembergischen Landesnichtraucherschutzgesetzes muss grundlegend verbessert werden

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Das baden-württembergische Landesnichtraucherschutzgesetzt muss einen konsequenten Nichtraucherschutz gewährleisten

28.07.2025 Der vom Ministerrat am 8. Juli 2025 beschlossene Entwurf zur Neufassung des Landesnichtraucherschutzgesetzes Baden-Württemberg gewährleistet keinen ausreichenden Nichtraucherschutz. Er muss grundlegend überarbeitet werden. Der Gesetzentwurf verletzt das „WHO Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs“ (WHO Framework Convention on Tobacco Control – „WHO FCTC“). Darin hat Deutschland sich völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, ein vollständiges Rauchverbot vorzusehen in … Weiterlesen

Wirtin aus dem Münchner Umkreis zu 2.000 Euro Ordnungsgeld verurteilt

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Aschenbecher auf einem Tisch - Symbolbild

19.12.2023  Weil eine Wirtin stur blieb, nachdem Pro Rauchfrei e.V. einen gerichtlichen Titel erwirkt hatte, der ihr untersagte, das Rauchen im vollständig umschlossenen Zeltanbau ihrer Gaststätte zu dulden, wurde sie vom Landgericht München I mit deutlichen Worten zu einem empfindlichen Ordnungsgeld von 2.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, verurteilt (LG München I, Beschluss vom 15.12.2023, Az. 3 … Weiterlesen

Cannabis-Legalisierung nur mit umfassender Verbesserung des Nichtraucherschutzes

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08.06.2023  Pro Rauchfrei nimmt gegenüber Bundesregierung und Bundestag Stellung zum bekannt gewordenen Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für das Cannabisgesetz. Pro Rauchfrei teilt die grundsätzlichen Bedenken der Bundesärztekammer gegen die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung. Sofern es zu einer Legalisierung von Cannabis kommt, fordert Pro Rauchfrei, dass die bisherigen Fehler beim Nichtraucherschutz bei Cannabis nicht wiederholt werden dürfen. … Weiterlesen