Kann eine Tankstelle ein Tabakfachhandel sein?

Das Oberlandesgericht Stuttgart entscheidet am 02.07.2026 ein zweites Mal darüber, ob eine bestimmte Tankstelle als Tabakfachhandel anzusehen ist.

29.06.2026 Oberlandesgericht Stuttgart muss vor dem Bundesgerichtshof erneut entscheiden Nach einem ersten vielbeachteten Urteil im einstweiligen Rechtsschutz am 1. August 2024 verhandelt das Oberlandesgericht Stuttgart nun in einem anderen Fall über die Klage von Pro Rauchfrei e.V. gegen den Betreiber einer Tankstelle wegen unzulässiger Außenwerbung für Tabakerzeugnisse und E-Zigaretten. Bereits im Mai 2025 hatte das … Weiterlesen

EU plant Novelle der Tabakprodukt- und Tabakwerberichtlinie

Die EU überarbeitet ihre Tabakprodukt- und -werberichtlinie, um Europa bis 2040 rauchfrei zu machen.

10.06.2026 Die EU-Kommission beabsichtigt, die Tabakproduktrichtlinie und die Tabakwerberichtlinie zu überarbeiten, um die Tabakkontrolle zu verbessern. Bis zum 15. Juni 2026 hat jeder die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Pro Rauchfrei unterstützt das Ziel der EU-Kommission eines rauchfreien Europas, in dem bis zum Jahr 2040 höchstens noch 5% der Bevölkerung rauchen. Dafür möchte die EU … Weiterlesen

WNT 2026: Will Deutschland Tiger oder Schnecke sein?

Deutschland rauchfrei 2040!

31.05.2026 Nimmt die deutsche Tabakpolitik 2026 endlich Fahrt auf? Union und SPD diskutieren Tabaksteuererhöhungen, Rauchverbot im Auto, wenn Minderjährige mitfahren, Verbot von Einweg-E-Zigaretten, Verbot bestimmter Zusatzstoffe in E-Zigaretten, darunter Menthol. Das sind alles wichtige Maßnahmen, die jetzt schnell kommen müssen. Nötig ist aber ein umfassender Ansatz. Die deutsche Politik muss endlich das von der EU … Weiterlesen