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Behörden stoppen Tabaklobby-Tricks

Nun ist es amtlich: Heute, am 30.1.2017, erhielt Pro Rauchfrei auf Anfrage die Bestätigung der Nachricht, die in der Presse schon vorab angekündigt worden war. Die gesetzlich vorgeschriebenen bildlichen Warn­hinweise auf den Packungen von Tabak­produkten dürfen am Ver­kaufs­ort nicht verdeckt werden. Das betrifft nicht nur die Regale in Tabakläden, sondern auch Automaten auf der Straße und an der Supermarktkasse.

Egal wo - die bildlichen Warnhinweise auf Tabak­produkten müssen am Verkaufsort immer sichtbar sein

Bund und Länder bewerten konsequent das systematische und gewollte Verdecken von Warn­hinweisen als einen Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Nr. 4 TabakerzV.  

Das Schreiben im Wortlaut:

zur Frage der Präsentation von Zigarettenschachteln im Handel insbesondere der Verwendung von sogenannten Produktkarten im Einzelhandel für Zigarettenschachteln, wodurch Warnhinweise ganz oder teilweise verdeckt werden, erfolgte zwischenzeitlich eine Abstimmung der Länder mit folgendem Ergebnis:
Das Verbot, die gesundheits­bezogenen Warnhinweise bei Tabakerzeugnissen zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens teilweise oder vollständig zu verdecken, ist gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 4 der Tabakerzeugnisverordnung auf die Abgabe im Handel einschließlich Automaten anzuwenden. Das Inverkehrbringen ist nach Art. 2 Nr. 40 der Tabakproduktrichtlinie (TPRL, RL 2014/40/EU) die entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung von Produkten für Verbraucher – unabhängig von der Herstellung. Das Angebot und die Präsentation im Tabakwarenregal des Handels stellt ebenso wie 

Warnbild aus dem EU-Katalog, Gruppe 1

das Bereitstellen in einem Automaten, bei dem der Bezahlvorgang am Automaten vorgenommen wird, bei dem der Verbraucher im Kassenbereich per Knopfdruck die Ware vor dem Bezahlen selbst auswählt oder die Ware beim Verkäufer anfordert, ohne dass die Ware vorher für den Verbraucher sichtbar ist, eine „Verkaufsstelle“ gemäß Art. 2 Nr. 41 der TPRL dar, wo Tabakerzeugnisse in Verkehr gebracht werden.
Das Angebot und die Präsentation im Tabakwarenregal des Handels sowie in Automaten jeglicher Art wird von den für die Tabaküberwachung zuständigen Behörden im Rahmen der risikoorientierten Kontrolle angemessen überprüft und bei der Feststellung von Verstößen gegen § 11 Abs. 1 Nr. 4 der Tabakerzeugnisverordnung werden die notwendigen Maßnahmen ergriffen.

Mit freundlichen Grüßen

Bayerisches Staatsministerium für
Umwelt und Verbraucherschutz
Referat 43
Lebensmittel nicht tierischer Herkunft
Lebensmittelchemie und Futtermittel
Rosenkavalierplatz 2
81925 München

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Rauchfrei ausgehen können ist immer noch Glückssache in Deutschland

Zehn Jahre Nichtraucherschutzgesetze und weiterhin zu viel Tabakrauch

6.1.2017: Vor zehn Jahren sind die Nichtraucherschutzgesetze in Deutschland verabschiedet worden und haben Verkehrsmittel, öffentliche Gebäude, Sport-, Freizeit- und Kulturstätten, Gesundheitseinrichtungen, Schulen und deren Gelände sowie die Gastronomie ganz oder zum Teil rauchfrei gemacht. 

Rauchfrei ausgehen ist immer noch Glückssache in Deutschland

Kontrovers im Presse-Echo werden allerdings nur die Rauchverbote in der Gastronomie behandelt, die eher streng oder lasch ausfallen, je nach Bundesland.  Zu diesem Anlass wittern einige die Gelegenheit, eine Lockerung des Nichtraucherschutzes in den drei Vorreiter-Bundesländern Bayern, Saarland und Nordrhein-Westfalen zu fordern. Denn nur die „liberalen“ Gesetze in den 13 restlichen Bundesländern hätten sich für die aussterbende Eckkneipe als am wenigsten schädlich erwiesen, behaupten sie​. Eine erstaunliche Perspektiven­verengung, als wäre es der Hauptzweck des Nichtraucherschutzes, die ohnehin bröckelnde Tradition der Eckkneipe zu bewahren und nicht, die Menschen vor den Schäden des Passivrauchens zu schützen.

​Heute erteilen wir einmal ​den Nutzern unseres Beschwerdeformulars das Wort. Sie wissen aus eigener Anschauung, wie es in Bundesländern mit Raucherkneipen und –räumen um den Nicht­raucher­schutz bestellt ist. Natürlich gibt es auch Verstöße in den drei Bundesländern mit striktem Rauchverbot in der Gastronomie. Nur muss man, um diese zweifelsfrei zu erkennen, weder mit dem Metermaß noch dem Gesetzbuch unterm Arm unterwegs sein.​ Man muss nicht nachmessen, ob eine Raucherkneipe auch wirklich unter 75 Quadratmeter Fläche aufweist oder ob die Voraussetzungen für Raucherräume laut Gesetz tatsächlich eingehalten werden.

​Beginnen wir mit einer Frage eines unserer Mitglieder vom letzten Dezember zu Gaststätten in Mainz, Rheinland-Pfalz:

Mir ist aufgefallen, dass einige Kneipen/Diskos einen 'abgetrennten' Raucherraum haben. Es handelt sich um einen separaten Raum, allerdings ist dieser nicht wirklich abgetrennt, da die Tür fehlt. Nach gesundem Menschen- (oder Physik-)verstand hilft das nicht wirklich.

Gibt es so etwas Widersinniges wie einen Raucherraum ohne Tür tatsächlich? Ja, Pro Rauchfrei weiß das aus langer Erfahrung, aber man kann es tatsächlich auch in der Presse nachlesen, ganz aktuell jetzt im Januar in der Celleschen Zeitung