30.09.2026 Pro Rauchfrei kritisiert extreme Unausgewogenheit und fordert Korrektur vor dem 5. Oktober
Pro Rauchfrei e. V., Deutschlands größter Nichtraucherschutzverband, kritisiert die Zusammensetzung der Sachverständigenliste für die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (BT-Drs. 21/7859) am 5. Oktober 2026 scharf.
Von neun geladenen Sachverständigen vertreten nur drei die gesundheitswissenschaftliche Perspektive: der AOK-Bundesverband, Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum und der Gesundheitsökonom Dr. Tobias Effertz von der Universität Hamburg. Dagegen hat alleine die CDU/CSU-Fraktion mit dem Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE), dem Bundesverband der Zigarrenindustrie und dem Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) gleich drei Interessenverbände der Tabakindustrie benannt.
Wer bei einer Anhörung zur Tabaksteuer bei neun geladenen Sachverständigen nur drei Stimmen aus der Gesundheitsforschung einlädt, veranstaltet keine ausgewogene Expertenanhörung, sondern eine Bühne für Lobbyinteressen
erklärt Arne Weinhardt, Vorstand von Pro Rauchfrei e. V.
Die Tabaksteuer ist das wirksamste Instrument, um Rauchen zu reduzieren, gerade bei Jugendlichen. Das Parlament muss darüber auf Grundlage unabhängiger Evidenz entscheiden und nicht auf Grundlage der Argumente einer Industrie, welche hierzulande seit Jahrzehnten Konsumentinnen und Konsumenten abhängig machen darf, dabei Milliarden verdient und die entstandenen Schäden der Allgemeinheit aufbürdet.
Pro Rauchfrei fordert:
- die Ergänzung der Liste um mindestens zwei weitere unabhängige Sachverständige aus Public Health, Suchtforschung oder Präventionsmedizin,
- die konsequente Anwendung der Grundsätze der WHO-Tabakrahmenkonvention (FCTC, Art. 5.3), wonach politische Prozesse vor dem Einfluss der Tabakindustrie zu schützen sind.
Deutschland hat die FCTC ratifiziert und ist damit verpflichtet, die Politik vor kommerziellen Interessen der Tabakindustrie zu schützen. Die Zusammensetzung dieser Anhörung wird dieser Verpflichtung nicht gerecht.