01.07.2026 Die Bundesregierung hat einen unambitionierten Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vorgelegt. Nach der Gesetzesbegründung verfolgt die Bundesregierung damit tatsächlich das Ziel einer „Stärkung des Konsums im Inland versteuerter Tabakwaren und Tabak verwandter Waren.“
Damit missachtet die Bundesregierung ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der „Framework Convention on Tobacco Control“ (FCTC) der Weltgesundheitsorganisation WHO. Darin hat Deutschland die Notwendigkeit anerkannt, „Maßnahmen zu ergreifen, um den Einstieg in den Tabakkonsum zu verhindern, die Aufgabe des Tabakkonsums zu fördern und zu unterstützen und den Konsum von Tabakerzeugnissen in jeder Form zu verringern“ (Art. 4 FCTC). Die Bundesregierung setzt sich in krassen Widerspruch dazu, wenn sie stattdessen das Ziel verfolgt, den Tabakkonsum zu stärken.
Die Bundesregierung missachtet auch das von der EU-Kommission in Europas Plan gegen den Krebs formulierte Ziel, „die Entstehung einer ‚Generation Rauchfrei‘ zu fördern, sodass bis zum Jahr 2040 weniger als 5 % der Bevölkerung Tabak konsumieren“ (COM(2021) 44 final, S. 10). Dieses Ziel bedeutet, dass die Tabaksteuer so ausgestaltet werden muss, dass der Tabakkonsum massiv zurückgeht. Das verkennt die Bundesregierung, wenn sie stattdessen das Ziel der „Erreichung eines Gleichgewichts zwischen dem Ziel konstanter Steuereinnahmen und den Zielen im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ verfolgt.
Die Gesundheitsprävention muss endlich auch in Deutschland Priorität vor den Interessen der Tabaklobby bekommen. Stattdessen erklärt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf, dass sie den Tabakkonsum stärken möchte.
Das ist sowohl zynisch als auch volkswirtschaftlich schädlich.
In Deutschland sterben jährlich 131.000 Menschen durch Tabak. Das entspricht einer Großstadt und ist vollkommen inakzeptabel. Das trägt erheblich dazu bei, dass Deutschland im europäischen Vergleich eine relativ niedrige Lebenserwartung hat. Die Bundesregierung muss sich endlich zum Ziel setzen, das zu ändern.
Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) beziffert im Tabakatlas 2025 die durch das Rauchen verursachten Kosten im Gesundheitswesen und der Volkswirtschaft auf jährlich rund 97 Milliarden Euro. 30 Milliarden Euro entstehen als direkte Kosten im Gesundheitswesen. Zudem belasten indirekte Kosten in Höhe von rund 67 Milliarden Euro die Volkswirtschaft durch Ressourcenverluste infolge von Tod und Arbeitsunfähigkeit, während der Pflege, Rehabilitation und Arbeitslosigkeit. Dies führt aufgrund der verringerten Produktivität zu niedrigeren Steuereinnahmen und trägt erheblich zu den hohen Krankenkassenbeiträgen bei.
Dem standen im Jahr 2025 Tabaksteuereinnahmen in Höhe von lediglich 17,4 Milliarden Euro gegenüber. Deutschland sollte es der Tabakindustrie nicht länger erlauben, die durch das Rauchen verursachten Kosten weitgehend auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Um über den Zigarettenpreis die direkten und indirekten Folgekosten des Rauchens zu kompensieren, müsste eine Packung Zigaretten nach den Zahlen des Tabakatlas mehr als 22,80 Euro kosten.
Unsere Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung in der Verbändeanhörung ist hier abrufbar.