FCTC seit 20 Jahren in Deutschland bindend

Was ist das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs?
Die „WHO Framework Convention on Tobacco Control“ (FCTC) ist der erste zwischenstaatliche Gesundheitsvertrag, der unter der Leitung der Weltgesundheitsorganisation ausgehandelt wurde. Das Ziel des Übereinkommens war und ist es, Menschen vor den verheerenden gesundheitlichen, gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen des Tabakkonsums und des Passivrauchens zu schützen.

Stand heute haben 183 Vertragsparteien, die mehr als 90% der Weltbevölkerung abdecken, das WHO-Tabakrahmenübereinkommen völkerrechtlich bindend angenommen. Somit gehört es zu den erfolgreichsten Abkommen in der Geschichte der Vereinten Nationen.
Deutschland unterzeichnete das FCTC in 2003, ratifizierte es 2004, und am 16. März 2005 wurde es für Deutschland rechtlich bindend.

Leider ignoriert Deutschland trotz der selbst auferlegten völkerrechtlichen Bindung der FCTC die Verpflichtungen seitdem weitgehend. Stattdessen grassiert in Deutschland eine Epidemie, an der jedes Jahr 127.000 Menschen sterben. Und das nicht etwa durch ein Virus, sondern durch die Produkte und Praktiken der Tabakindustrie.

Im europäischen Vergleich schneidet Deutschland äußerst schlecht ab, was Einschränkungen für die Tabakindustrie betrifft. Es ist alarmierend, wie einfach die Tabaklobby Zugang zur Politik erhält und Regulierung verhindert.
Es braucht, und Deutschland hat sich vor 20 Jahren genau hierzu völkerrechtlich verpflichtet:

• Deutlich höhere Tabaksteuern
• Konsequenten Nichtraucherschutz
• Ein umfassendes Werbe- und Sponsoringverbot
• Intensive Aufklärungskampagnen
• Eine Schutzmauer gegen die Tabaklobby

Deutschland kann und darf es sich nicht länger leisten, Tabakkonzerne reicher und das Gesundheitssystem ärmer zu machen.
Wir fordern die neue Bundesregierung auf, endlich – mit 20 (!) Jahren Verspätung – den Verpflichtungen der FCTC nachzukommen.