Novelle des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes: Gemeinsames Positionspapier von Nichtraucherschutzverbänden

11.10.2024 CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag 2023 – 2026 „Das Beste für Berlin“ vereinbart, den Schutz vor Passivrauchen im Nichtraucherschutzgesetz (NRSG) weiter voranzubringen und Kontrolldefizite abzubauen.

Die Arbeiten an der Gesetzesnovelle laufen seit einiger Zeit in der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege. Wir möchten neuen Schwung in das Gesetzesvorhaben bringen.

Zusammen mit weiteren Nichtraucherschutzverbänden wenden wir uns in einem gemeinsamen Positionspapier an den Regierenden Bürgermeister, die Gesundheitssenatorin und die Fraktionsspitzen von CDU, SPD, Grünen und der Linken.

Darin fordern wir, dass der Nichtraucherschutz in Berlin mindestens die Standards erfüllen muss, zu denen Deutschland sich in der WHO Framework Convention on Tobacco Control (WHO FCTC) völkerrechtlich verpflichtet hat. Danach sind Rauchverbote für alle geschlossenen öffentlichen Räume und, wo angebracht, für sonstige öffentliche Orte im Freien zu gewährleisten. Raucherräume dürfen nicht zugelassen werden, da ihre Einrichtung keinen effektiven Schutz bietet.