22.08.2023 Pro Rauchfrei nimmt gegenüber Bundesregierung und Bundestag Stellung zum Regierungsentwurf des Cannabisgesetzes.
Die Bundesregierung hat am 16. August 2023 den Regierungsentwurf des Cannabisgesetzes beschlossen. Die Bestimmungen zum Nichtraucherschutz sind vollkommen unzureichend. Sie wurden gegenüber dem von Pro Rauchfrei in der Verbändeanhörung kommentierten Referentenentwurf sogar noch einmal deutlich verschlechtert: Sogar das Rauchverbot im Auto, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren, hat die Bundesregierung wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Dabei hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zuvor im Kurznachrichtendienst „X“ erklärt: „Kinder und Schwangere brauchen besseren Schutz in der Gesellschaft. Rauchverbot im Auto wenn sie mitfahren ist ein Muss. Es hätte schon früher eingeführt werden müssen; gerade in Schwangerschaft und bei kleinen Kindern können bleibende Schäden entstehen“.
Das unterstreicht, dass der Gesundheitsschutz für die Bundesregierung keine Priorität hat. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass der Nichtraucherschutz in Deutschland mit diesem Gesetz umfassend verbessert wird und dass auch das Rauchverbot im Auto, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren, wieder in das Gesetz aufgenommen wird.
Unsere Stellungnahme aus der Verbändeanhörung haben wir ebenso wie unseren Gesetzentwurf für die Neufassung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes aktualisiert und Bundestag sowie Bundesregierung übermittelt.