18.08.2019 Das südwestdeutsche Bundesland, ein Musterland in vielen Belangen, sollte endlich auch im Nichtraucherschutz den Standard von Bayern, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland erreichen.
Der Nichtraucherschutz für Gäste wie Personal steht in Baden-Württemberg nur auf dem Papier. Die Gäste wissen das. Die Wirte tun so, als ob sie es nicht wüssten. Gesundheitsminister Manfred Lucha will nun mit der CDU über einen echten Nichtraucherschutz verhandeln. Für das Ländle wird es damit höchste Zeit. Pro Rauchfrei hat schon 2014 der damaligen Ministerin Katrin Altpeter ihre eigene Evaluation des Nichtraucherschutzgesetzes vorgehalten und sie damit gezwungen, diese aus der Schublade zu holen und zu veröffentlichen. Zu mehr als geänderten Ausführungshinweisen hat sie sich trotzdem nicht hinreißen lassen.
In Baden-Württemberg gibt es nach wie vor zahlreiche Ausnahmen vom Rauchverbot in Gaststätten. Zum Beispiel in Raucherkneipen unter folgenden Bedingungen:
- Sie müssen kleiner als 75 qm sein (ohne Theke, Eingang, Garderobe, Toiletten) und dürfen nur einen Gastraum haben.
- Sie dürfen nur einfache kalte Speisen anbieten.
- Minderjährige haben keinen Zutritt. Auf das Zutrittsverbot und die Raucherlaubnis ist hinzuweisen.
In Wirklichkeit wird natürlich in viel mehr Kneipen, Bars und Diskotheken geraucht, als nach dem Gesetz erlaubt wäre. Doch wer prüft es nach? Welcher Gast hätte dazu die Möglichkeit?
Dabei sind Raucherkneipen nicht die einzigen Ausnahmen im Ländle: Es darf in größeren Gaststätten mit mehreren Räumen Raucherräume geben, ebenso in Diskotheken oder in bewirtschafteten Zelten oder Containern, die zu einer Gaststätte gehören. Geraucht werden darf auch in Wein-, Bier- und Festzelten.
Die Erklärung der Ausnahmebestimmungen für die Gastronomie steht in ministeriellen Ausführungshinweisen. Diese benötigen neun Seiten, um möglichen Kontrolleuren die Sachlage klar zu machen. Sonnenklar ist aber auch, dass Gäste hier schon lange nicht mehr durchblicken.
Deshalb gibt es auch nicht besonders viele Beschwerden, nicht einmal bei Pro Rauchfrei. Man hat es aufgegeben. Wen der Rauch stört, der geht kaum mehr aus. Aber ist das wirklich die gewünschte Lösung?
Zur Verdeutlichung einige Stimmen aus uns vorliegenden Beschwerden:
Ich war kurz davor die Party trotz 18 € Eintritt zu verlassen, da ich mich EXTREM gestört fühlte, da ich nicht mehr in Trance tanzen konnte, da ich ständig aufpassen musste nicht verbrannt zu werden. Einmal wurde ich auch verbrannt.
Weil alle Plätze im Freien belegt waren, wurden uns nur Plätze im Raucherraum im Erdgeschoss angeboten.
Der Nichtraucherbereich ist durch eine Glastüre vom Raucherbereich getrennt. Vom Personal wurde diese Türe immer wieder komplett geöffnet und fixiert, so dass die Trennung wirkungslos ist. Wir haben das Personal darauf angesprochen und zur Antwort bekommen, dass dies samstags immer so gehandhabt würde, weil da viele Raucher da seien und der Platz an der Theke (Raucherzone) zu eng werde. Wenn es den Nichtrauchern nicht passen würde, könnten sie ja gehen.
Nur ein komplettes Rauchverbot stellt sicher, dass sich Wirte keine Wettbewerbsvorteile verschaffen bzw. sich nicht von ihren Gästen mit der Drohung erpressen lassen müssen, sie würden ins Nachbarlokal gehen, wenn sie nicht rauchen dürften. Die Mehrheit der Gäste, das Personal und auch die Vollzugsbeamten wünschen sich ein konsequentes Rauchverbot.
Weitere Links zum Thema:
https://www.pro-rauchfrei.de/presse/pressemeldungen/2187-chaotischer-nichtraucherschutz-im-laendle
https://www.pro-rauchfrei.de/presse/pressemeldungen/2511-frau-altpeter-sie-haben-versagt