17.10.2018 Bricht endlich der Widerstand der Union gegen ein Tabakwerbeverbot? Pro Rauchfrei wendet sich an den neuen Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus.
Schon 2005 hätten in Deutschland nach dem WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) weitreichende Tabakwerbeverbote in Kraft treten sollen; das Papier war unterzeichnet und vom Bundestag ratifiziert worden. Das hinderte allerdings den damaligen Verbraucherschutzminister Horst Seehofer nicht daran, für die Bundesrepublik vor den EUGH zu ziehen, um gegen das Tabakwerbeverbot zu klagen, ohne Erfolg.
Seitdem wiederholen Pro Rauchfrei und andere Organisationen aus dem Nichtraucherschutz- und Gesundheitsbereich immer wieder, dass ein umfassendes Verbot endlich kommen müsse, wie beispielsweise in unserem Artikel von 2006: Horst Seehofer – vom Saulus zum Paulus? Die Stimme der Vernunft kommt hierzulande leider nur sehr schwer an gegen den Einfluss der Tabaklobby, die sich mit Spenden und Sponsoring
den Zuspruch von Parteien sichert.
Im Zuge der Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie 2016 beschloss Ex-Ernährungsminister Christian Schmidt, die alten Hausaufgaben endlich zu erledigen und der Außenwerbung sowie Kinowerbung für Tabak den Riegel vorzuschieben – zumindest, soweit das durchsetzbar war: mit einer Verzögerung von vier Jahren und Ausnahmen für Verkaufsstellen und Kinofilme für Erwachsene. Das Kabinett stimmte zu – die Gesetzesvorlage kam auf die Tagesordnung des Bundestags, kurz vor den Parlamentsferien im Sommer. Doch zog Kauder, ein treuer Gefolgsmann der Tabaklobby, blitzschnell die Notbremse: Das Thema verschwand auf Nimmerwiedersehen von der Agenda.
Bei der Regierungsbildung 2016/17 hatte es das Tabakwerbeverbot zwar zunächst ins Koalitionspapier geschafft, wurde dann aber auf Druck der Union wieder gestrichen. Derzeit liegt eine Gesetzesvorlage der Grünen in den Ausschüssen zur Beratung, jedoch hatte Schwarz-Rot im Voraus vereinbart, dem nicht zuzustimmen. Da halfen bisher auch alle Anläufe der Drogenbeauftragten Mortler mit vielen guten Argumenten gegen Tabakwerbung nichts.
Mit der Wahl von Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden der Unionsfraktion gibt es wieder neue Hoffnung für das Tabakwerbeverbot; zumindest gilt Brinkhaus bisher nicht als verlängerter Arm der Tabaklobby. In einer Mitteilung vom 5. Oktober an Herrn Brinkhaus schreibt Pro Rauchfrei daher:
Sehr geehrter Herr Brinkhaus,
zu Ihrer Wahl als Unionsfraktionsvorsitzender möchte Ihnen der Vorstand von Pro Rauchfrei e.V. herzlich gratulieren und Erfolg bei Ihrer neuen Aufgabe wünschen. Wie Ihre Kollegen, die für Sie gestimmt haben, erhoffen auch wir uns nun frischen Wind auf der Agenda der Unionsfraktionen.
Besonders am Herzen liegt uns dabei das Tabakwerbeverbot. Seit Ratifizierung des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs sind auch von Seiten Deutschlands Maßnahmen erforderlich, die über das bisher Erreichte deutlich hinausgehen. Tabakwaren sehen wir als Produkte, für die keine Werbung mehr gemacht werden sollte, weder Außen- noch Kinowerbung und auch nicht Werbung auf der Straße in Form von Tabakautomaten.
Gerne würde sich der Vorstand in einem persönlichen Gespräch mit Ihnen über dieses und andere relevante Themen austauschen. Pro Rauchfrei ist der einzige Nichtraucherschutzverband mit Verbandsklageberechtigung nach dem Unterlassungsklagengesetz, und kann somit bei Nichtraucherschutz und Tabakprävention auch im juristischen Bereich tätig werden.
In diesem Sinne möchten wir Sie ersuchen, das Thema Tabakwerbeverbot, das Herr Kauder 2017 überraschend von der Tagesordnung nahm, wieder auf diese zu setzen und damit Handlungskompetenz zu beweisen.
Für Ihre Antwort im Voraus besten Dank.
Gleichzeitig haben wir auch Terminanfragen ans Verbraucherschutz- und Gesundheitsministerium gestellt. Mit einer „Koalition der Vernunft“ sollten doch nach unzähligen Anläufen alle, denen die Gesundheit der jungen Generation wichtig ist, Werbung für ein Produkt verhindern können, das seine Konsumenten sogar bei bestimmungsgemäßem Gebrauch krank macht und vorzeitig tötet.