Bauamt droht mit Abrissverfügung für illegale Raucherbauten
27.07.2014 Das von der CDU durch geplante Änderungen des Bebauungsplans unterstütze Vorhaben mancher Gaststättenbetreiber im Ortsbereich Lintorf, durch bereits errichtete illegale Raucheranbauten eine Art „Rauchermeile“ aufzubauen, machte Deutschlands größter Nichtraucherverband Pro Rauchfrei vorerst zunichte. Die Kommunalaufsicht überwacht nun das Handeln der Stadt.
Weil einige Wirte jammerten und bereits Anbauten für Raucher errichten, wollte die CDU das Nichtrauchergesetz mit baurechtlichen Genehmigungen austricksen. Feste Anbauten, ähnlich einem Wintergarten, sollten den Rauchern Unterschlupf bieten und die Kneipen wieder zu Raucherhöhlen machen, unabhängig von der Tatsache, dass die Einrichtung von Rauchernebenräumen nicht zulässig ist.
Durch Zeitungsberichte* aufmerksam geworden, hat das Referat für Verbraucherschutz (RfV) von Pro Rauchfrei bei der Kommunalaufsicht des Kreises Mettmann um eine kommunalaufsichtsrechtliche Bewertung der angestrebten Änderung des Bebauungsplans L13 a in der Ortsmitte im Stadtteil Lintorf gebeten, da dieses Vorhaben als nicht zulässig angesehen wurde.
Die Kommunalaufsicht leitete eine Untersuchung ein und forderte einen Bericht des Ratinger Bürgermeisters Klaus Konrad Pesch an. Dieser jedoch redete die Angelegenheit klein und erklärte, die Anbauten seien nur zur Erweiterung von Ladengeschäften bestimmt und stünden in keinerlei Zusammenhang mit einer Umgehung des Nichtraucherschutzgesetzes.
Ungeachtet dessen hat jedoch die Untere Bauaufsichtsbehörde der Stadt Ratingen die Eingabe von Pro Rauchfrei zum Anlass örtlicher Überprüfungen genommen und dabei festgestellt, dass im Bebauungsplanbereich tatsächlich einzelne Einhausungen und auch ein Freisitz errichtet wurden; allerdings ohne die erforderliche Baugenehmigung. Die Bauten seien auch materiell illegal. Vor dem Erlass der Ordnungsverfügungen, die schlimmstenfalls den Abriss der illegalen Bauten zum Gegenstand haben, wird den Gastwirten noch rechtliches Gehör gewährt werden. Die Stadt Ratingen steht in diesen Verfahren weiterhin unter Aufsicht des Kreises Mettmann, der sich über die laufenden ordnungsbehördlichen Verfahren unterrichtet halten wird, wie aus dem Schreiben an Pro Rauchfrei hervorgeht.
„Weil uns das Nichtrauchergesetz in die Quere kommt, ändern wir halt mal eben im Handstreich das Baurecht. Das jedenfalls dachten sich Wirte und CDU. Doch das ging nun gründlich schief“, kommentiert der Bundesvorsitzende von Pro Rauchfrei Siegfried Ermer dieses Vorhaben.
Wirte, die tricksen wollen, schneiden sich ins eigene Fleisch. Schließlich will eine Mehrheit Ratinger Bürger keine neuen verrauchten Anbauten, wie eine Umfrage der Westdeutschen Zeitung* ergeben hat. Und Pro Rauchfrei hilft ihnen dabei.