…weil die Kommunalaufsicht nicht gegen den in seinem Dienstzimmer rauchenden Bürgermeister von Neuss, Herbert Napp, vorgeht.
Nun hat sich auch Deutschlands größter Nichtraucherverband direkt in den schwelenden Streit mit dem in seinem Dienstzimmer rauchenden Bürgermeister Napp aus Neuss eingeschaltet.
Lesen Sie auch die offizielle Pressemitteilung hierzu
Zur Vorgeschichte: Bürgermeister Napp hatte in einem Video auf der Webseite der Rheinischen Post mitgeteilt, dass er in seinem Dienstzimmer weiter rauchen wird, da er sich nicht an das Nichtraucherschutzgesetz des Landes NRW gebunden fühlt. Dagegen ist ein Mitglied von Pro Rauchfrei, mit mehreren Beschwerden vorgegangen. Bisher ohne Erfolg. Die für den Kreis zuständige Sachbearbeiterin erklärte, die Umfunktionierung des Dienstzimmers als Raucherraum sei gesetzlich zulässig.
Diese Ansicht widerspricht nach Meinung des Bundesverbandes Pro Rauchfrei eindeutig dem Landes-Nichtrauchergesetz, wonach Einzelbüros nicht als Raucherräume genutzt werden dürfen. Ein Schreiben des NRW-Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MPEGA), das Pro Rauchfrei vorliegt, bestätigt diese Ansicht. Gleichzeitig verweist das als Kommunalministerium zuständige Innenministerium (MIK) auf die Zuständigkeit von Landrat Petrauschke. Dieser sieht aber ein Einschreiten nicht für erforderlich, solange er nicht ausdrücklich Weisung vom MIK erhalte.
„Da seit über einem Monat der ‚Vesuv von Neuss‘ weiterqualmt, weil keiner der zuständigen Stellen sich dieser heiklen Sache annehmen will, hat unser Referat für Verbraucherschutz entschieden, den Weg über eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung Düsseldorf zu gehen. Während man die ‚kleinen Wirte‘ bei einem Verstoß zu Recht gleich sanktioniert, sehen alle zuständigen Stellen vorsätzlich weg, wenn es um einen der Ihren geht. Diese Verballhornung der Öffentlichkeit werden wir nicht weiter dulden. Nun muss sich die Regierung mit dieser Provinzposse befassen, um Gesetzen auch in politischen Kreisen Geltung zu verschaffen“, so der Bundesvorsitzende von Pro Rauchfrei, Siegfried Ermer.