17.02.2012 Wenn ein Politiker oder ein Staatsoberhaupt aus dem Amt scheidet, dann ist das gewöhnlich kein Fall für einen Kommentar bei Pro Rauchfrei.
Tritt aber ein Staatsoberhaupt, das vorher in seiner Amtszeit als Ministerpräsident u.a. auch „Geschäfte“ mit Tabaklobbyisten betrieben hat zurück, dann ist dies schon einen Kommentar wert.
Schließlich hat Pro Rauchfrei schon im Februar 2007 den Ministerpräsidenten der Vorteilsnahme und Bestechlichkeit im Amt bezichtigt. Und am 2. April 2007 folgte eine offizielle Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den Ministerpräsidenten.
Während andere Ministerpräsidenten in ihren Ländern ein einheitliches Rauchverbot in Gaststätten mit einem abgetrennten Raucherraum einführten, wollte Herr Wulff als Ministerpräsident von Niedersachsen den Gastwirten die Wahlfreiheit gelassen, ob sie ihre Wirtschaft als Raucher- oder Nichtrauchergaststätte führen. Wörtlich sagte er: „Jeder Wirt legt fest, ob seine Gaststätte ein Raucherlokal werden soll. Raucherlokale werden mit einem ‚R’ gekennzeichnet.“
Pro Rauchfrei fragte sich, was wohl Herrn Wulff zu seinem Vorhaben veranlasst haben könnte und stellte Nachforschungen an. Dabei fand der Verband heraus, dass Ministerpräsident Wulff seine Sommerfeste – später stieß man noch auf Grünkohlessen in Brüssel – u.a. von der Tabakindustrie hat bezahlen lassen. Nachvollziehbar, dass sich Wulff, der schon zu Amtsantritt ein Gastgeschenk von erlesenen Tabakpfeifen eines niedersächsischen Unternehmers annahm, den Interessen der Tabaklobby nicht abgeneigt war.
Vielleicht hat er damals schon geahnt, dass wenn es zu offiziellen Nachforschungen kommen würde, noch ganz anderes zum Vorschein treten würde. Denn schon wenige Tage nach der Anzeige von Pro Rauchfrei zog er seinen Vorschlag zurückzog. Erst als aufgrund der Anklage von Herrn Wulff auf der Webseite von Pro Rauchfrei die Opposition im Niedersächsischen Landtagen Anfragen stellte, berichtete die Presse darüber, ohne allerdings bis zur offiziellen Anzeige Pro Rauchfrei zu erwähnen.
Für die Staatsanwaltschaft Hannover war die Sonderregelung in Niedersachsen, die weiterhin viele Menschen zu Passivrauchopfern machte, aber nicht genug, eine Untersuchung über die Machenschaften von Herrn Wulff (und dessen Regierungssprechers und Busenfreundes Glaeseker) einzuleiten. Hätte die Staatsanwaltschaft schon damals die Anzeige von Pro Rauchfrei ernst genommen, dann wäre sie sicherlich auf viele andere Tricksereien von Herrn Wulff gekommen, deren Umfang und Tragweite ihn nun als Staatsoberhaupt von Deutschland zu Fall gebracht haben. Und wer weiß, vielleicht wäre er heute noch in Amt und Würden. Aber hier hat sich wohl wieder einmal das Peter’s Prinzip bewahrheitet: Nicht wenige werden solange befördert bis sie auf Stufe der Inkompetenz landen.
Für Pro Rauchfrei muss sein Rücktritt nun eine späte Genugtuung und ein Zeichen sein, dass die Demokratie in Deutschland funktioniert. Das sollte alle Nichtraucher ermuntern, sich für ihr ehrenwertes Ziel des Nichtraucherschutzes weiterhin mit aller Kraft einzusetzen und Kungeleien von Entscheidungsträgern mit Tabakkonzernen schonungslos anzuprangern.