16.02.2012 Die Landtagsfraktion der LINKEN im Saarland hat am 15. Februar 2012 einen Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht, der das Nichtraucherschutzgesetz lockern sollte. Das Saarland war das erste Bundesland, dass ein komplettes Rauchverbot eingeführt hatte. Der Vorschlag der Linken stieß daher bei den anderen Parteien auf Unverständnis und Verwunderung.
Zur Debatte über den Gesetzesentwurf kam es allerdings gar nicht. Die SPD und die CDU haben beantragt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Es sei ein populistischer Versuch der LINKEN, sich kurz vor den Wahlen am 25. 2. zu profilieren. Allein die FDP hätte dem Antrag zugestimmt – eine seltsame Allianz aus Liberalen und Linken.
Die Grünen lehnten den Vorschlag zwar entschieden ab, hätten die Debatte jedoch begrüßt, damit die Parteien sich vor der Wahl am zu dem Thema klar positionieren müssen.
Wie stehen die anderen Parteien also dazu? Die SPD deutete an, über das Thema per Volksentscheid abzustimmen. Ebenso bezeichnete der saarländische Grüne Hubert Ulrich den Vorschlag der LINKEN als „anachronistisch“. Dazu kam von Seiten der CDU der Vorwurf des Populismus. Das Nichtraucherschutzgesetz gilt im Saarland erst seit Dezember 2011. Dass die LINKE das Thema jetzt wieder aufgreife, läge nur an der anstehenden Wahl. Dass es nach der Wahl bald noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt wird, hält auch Patrick Kast für sehr unwahrscheinlich.