04.12.2011 Die Europäische Union war bisher nie wortkarg, wenn es darum ging, das „rauchfreie Europa“ zu fordern. So verwundert es z.B. nicht, dass die EU auch das WHO-Rahmenabkommen zur Tabakprävention unterzeichnet hat, die Framework Convention on Tobacco Control (WHO-FCTC), welches u.a. die Zusammenarbeit von Tabakindustrie und politischen Instanzen untersagt:
Konkrete Verbesserungen hat die EU für den Nichtraucherschutz trotz großer Worte bis heute nicht durchgesetzt – und das ist in den kommenden Jahren leider auch nicht zu erwarten. Doch nun bricht die EU ihre eigenen moralischen Regeln: José M.D. Barroso, EU-Kommissionspräsident präsentiert sich wohlwollend auf der Seite der Kampagne „United Dreams of Europe“, welche direkt vom Zigaretten-Konzern BAT (über die von diesem gegründete „Foundation for Future Studies“) finanziert wird: http://www.uniteddreamsofeurope.eu/foreword
Die Tabakindustrie ist bekannt dafür, dass sie ihr Image aufpoliert mit Stiftungen zur Förderung von Kunst und Kultur, aber auch für Werbung in Magazinen von Parteien (SPD, „Vorwärts“). Immer wieder lassen sich Politiker und Wissenschaftler von der Tabakindustrie einladen und für ihre Zwecke einspannen (siehe Fall Jonitz).
Dieser neue Vorfall beweist nun, dass die EU zwar gerne den Eindruck des „weisen Übervaters“ erweckt, dass jedoch in der Praxis auch in Brüssel Politik und Tabakindustrie gut zusammen zu arbeiten scheinen. Lobbyismus ist allgemein sehr präsent in Europas „Hauptstadt“, wie auch die Bürokratie. Europa verspielt mit solchem Verhalten leider mehr und mehr Vertrauen auch noch beim letzten Bürger.
Pro Rauchfrei erwartet von der Kommission eine klare Stellungnahme zu diesem Verhalten.