Wirte-Initiative in Basel gescheitert – Nichtraucherschutz bleibt streng

Pro Rauchfrei e.V. gratuliert der Lungenliga Schweiz und der Allianz „Schutz vor Passivrauchen“ zu ihrem knappen Sieg (50,23%) bei der Abstimmung in den beiden Baseler Kantonen.

27.11.2011  Eine Wirte-Initiative hatte versucht, mit einer irreführenden Kampagne „Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung“ das Stimmvolk hinters Licht zu führen, welches bereits 2008 für ein strenges Gesetz gestimmt hatte. „Allein die Tatsache, dass man sich nicht mit dem damaligen Votum zufrieden gab, zeigt die Dreistigkeit dieser Leute“, so Patrick Kast, Sprecher für Europapolitik bei Pro Rauchfrei e.V.

Doch das Stimmvolk war – ebenso wie das bayerische Volk, welches 2010 mit deutlicher Mehrheit für ein striktes Gesetz im Freistaat gestimmt hatte – nicht so dumm, wie die Raucher-Wirte es gern gehabt hätten. Trotz ihrer bewusst missverständlichen Kampagne, erheblich größerem Budget und der Unterstützung zahlreicher Parteien gelang es ihnen nicht, ihren rücksichtslosen Willen durchzusetzen. Damit bleiben die Baseler von den leider auch aus der bayerischen Vergangenheit bekannten „Raucherclubs“ und Raucherkneipen verschont. Lediglich in unbedienten „Fumoirs“ darf geraucht werden.

Trotzdem werden sich Schweizer Gerichte noch mit dem Thema befassen müssen, denn manche Wirte interpretieren das Gesetz gerne so, wie es ihnen passt. Auch das ist aus Bayern bekannt. Letztendlich werden sie scheitern, wie annähernd ein Dutzend mal vor den obersten bayerischen und deutschen Gerichten.

Dass im liberalen Basel erneut die Vernunft gesiegt hat, ist auch ein gutes Signal für die Eidgenössische Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“ , welche derzeit beim Parlament hängig ist (Behandlungsfrist: 17.11.2012) und welche in der gesamten Schweiz die Baseler Regelung erreichen will.