24.11.2011 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt lässt am Sonntag (derselbe Tag wie die Volksabstimmung über Stuttgart 21) die Bürger über die Volksinitiative „Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung“ abstimmen. Diese Initiative, der prominente Vertreter bürgerlicher Parteien und Wirtschaftsverbände angehören, verlangt, dass beim Nichtraucherschutz allein die Regelung des Bundes Gültigkeit hat.
Diese erlaubt Ausnahmen für abgetrennte Raucherbereiche bis zu einem Drittel des zur Verfügung stehenden Gastraumes sowie für Betriebe bis zu 80 Quadratmetern, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn sie klar als solche gekennzeichnet sind. Die jetzige kantonale Regelung sieht ein Rauchverbot in der Gastronomie vor, mit der Ausnahme der nicht bewirteten Raucherzimmer.
Im Jahre 2008 haben sich die Wahlberechtigten des Kantons Basel-Stadt mit 52 Prozent Ja-Stimmen für ein Rauchverbot in Restaurants und Bars ausgesprochen, allerdings fehlte zu damaliger Zeit ein Gegenvorschlag. In 18 von 26 Kantonen gelten heute weniger strenge Regelungen als in Basel.
Die Initiative wird offiziell unterstützt von den Jungparteien Juso Basel-Stadt, Junge SVP, Jungliberale und Junge CVP und dem Verein Fümoar. Dieser beschäftigt sich mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Rauchverbots in Basel und findet großen Zuspruch von verschiedenen Interessensgruppen aus dem Gastronomiebereich.
Aus Sicht der eidgenössischen Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“, die im Mai 2009 gegründet wurde, bietet das bestehende Gesetz keinen umfassenden Schutz. Sie kritisiert, dass in Restaurants mit einer Größe von bis zu 80 Quadratmetern weiterhin geraucht werden dürfe, das Servicepersonal nicht gegen Passivrauchen geschützt ist und es Touristen unmöglich mache, die verschiedenen Regelungen der einzelnen Kantone zu durchschauen. Das Bundesgesetz führt unter anderem zu unfairen Wettbewerbsbedingungen.
Über 40 verschiedene Organisationen wie die Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention helfen der Initiative bei der Umsetzung ihrer Forderungen. Die Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ positioniert sich somit deutlich gegen die Initiative der Wirte.
Auch die beiden gemeinnützigen Organisationen „Lungen- und Krebsliga Schweiz“ setzen sich für ein klares NEIN zur Basler Wirte-Initiative am 27. November 2011 ein.
Nun bleibt abzuwarten, wie sich die Eidgenossen entscheiden.