28.03.2011 Eigentlich hätte das Saarland am 1.7.2010, wenige Tage vor Bayern, rauchfrei werden sollen. Der Gesetzgeber wurde jedoch vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes aufgrund von Beschwerden von Wirten gestoppt. Er erließ eine einstweilige Anordnung, wonach das Rauchen in kleinen Kneipen weiterhin erlaubt wurde.
Mit der Entscheidung vom heutigen Tag (28.03.2011) hat nun der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes das absolute Rauchverbot bestätigt. Damit darf ab sofort in keiner Lokalität mehr im Saarland geraucht werden. Eine Übergangsfrist bis Dezember gibt es für Lokalitäten, die zwischen 2007 und 2009 Nebenräume für Raucher eingerichtet hatten.
Damit haben die Richter eindrucksvoll bestätigt, dass der Gesundheitsschutzes über den wirtschaftlichen Interessen einzelner Wirte liegt und keine Ausnahmen zulasse.
Mit dem Erfolg der Grünen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stehen die Zeichen für ein absolutes Rauchverbot auch in diesen Ländern gut. Daneben werden wir in Berlin in Kürze erfolgreich die Bürgerinitiative abschließen und den Senat drängen, auch im Land Berlin ein absolutes Rauchverbot für die Gastronomie zu erlassen. Aber auch in NRW will die grüne Gesundheitsministerin Steffens die skandalösen Rauchverhältnisse beenden. Mit der saarländischen Entscheidung hat sie nun weiteren Rückenwind für ihr Vorhaben bekommen.