09.03.2011 Neben Bayern ist Nordrhein-Westfalen für einen bundesweiten Nichtraucherschutz das entscheidende Bundesland.
Nach den vollmundigen Ankündigung der Rot-Grünen Regierung in NRW müssen nun auch Taten folgen. Deshalb unterstützt Pro Rauchfrei die Initiative „Rauchfrei – aber richtig“ in NRW und fordert alle Mitglieder und Mitbürger auf, den Offenen Brief der Initiative zu unterzeichnen und weiterzuverbreiten.
Hinweis: Nutzen Sie auch unseren Mailgenerator, mit dem Sie eine einzige Mail personalisiert an viele Entscheidungsträger (Bund, Länder, Parteien) versenden können.
Hier nun der Aufruf für NRW
An die
Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen,
Frau Hannelore Kraft
Und die
Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
des Landes Nordrhein-Westfalen
Frau Barbara Steffens
sowie
die Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Nordrhein-Westfalen
Herrn Karl-Josef Laumann, CDU
Herrn Norbert Römer, SPD
Herrn Reiner Priggen, Bündnis 90/Die Grünen
Herrn Gerhard Papke, FDP
Frau Bärbel Beuermann, Die Linke
Offener Brief zum Nichtraucherschutz in Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrte Damen und Herren,
eine der wesentlichen Aufgaben des Staates ist es, seine Bürger vor vermeidbaren Gefahren für Leib und Leben zu schützen. Eine der größten Gesundheitsgefahren geht vom Rauchen aus. Zwar kann jeder erwachsene Mensch selbst für sich entscheiden, ob er sich diesem Risiko aussetzen möchte, eine große Gefahr geht aber nicht nur vom aktiven Rauchen
sondern auch vom Passivrauchen aus. Die WHO geht weltweit von 50.000 Toten jährlich durch das Passivrauchen aus, das Gesundheitsministerium von Nordrhein-Westfalen rechnet für Deutschland mit mehr als 3.000 Toten jährlich – mehr als fünf mal so viele wie durch Alkohol im Straßenverkehr.In praktisch allen westlichen Industriestaaten gilt konsequenterweise ein vollständiges Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und in der Gastronomie. Deutschland und NRW sind einen anderen Weg gegangen. Das zum 1. Juli 2008 in Kraft getretene und zwischenzeitlich weiter verwässerte NRW-Nichtraucherschutzgesetz sieht eine Vielzahl von Ausnahmen vom Rauchverbot in der Gastronomie vor. In der Folge wird – wie Untersuchungen der Initiative Rauchfrei – aber richtig! in Düsseldorf und Köln zeigen – in der Mehrzahl der Gaststätten und insbesondere in Kneipen und Bars weiterhin geraucht, als gäbe es kein solches Gesetz.
Es spielt keine Rolle, ob dies vom Gesetzgeber so beabsichtigt war, entscheidend ist ausschließlich das Ergebnis. Die für die Überwachung des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie zuständigen Ordnungsämter beklagen, dass das aktuelle Gesetz mit seinen vielen Ausnahmen eine wirkungsvolle Durchsetzung des Nichtraucherschutzes unmöglich macht. Viele Wirte wären bereit, ein konsequentes Rauchverbot in ihren Betrieben umzusetzen, fürchten jedoch Umsatzeinbußen, solange nicht alle Betriebe dazu verpflichtet sind. Jeder der Beteiligten schaut auf den anderen und nichts geschieht. In der nordrhein-westfälischen Gastronomie wird einfach munter weiter gequalmt.
Es ist an der Zeit, diesen unhaltbaren Zustand zu ändern. Der bayerische Volksentscheid hat gezeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Bürger eine konsequent rauchfreie Gastronomie wünscht. Landesregierung und Parlament müssen ein klares Zeichen setzen, dass unsere parlamentarische Demokratie in dieser für die Gesundheit der Bürger so zentralen Fragen noch funktionsfähig ist. Sie dürfen nicht abwarten, bis Sie von den Bürgern durch einen Volksentscheid zum Handeln gezwungen werden.
Wir – Bürger, Gastwirte, Ärzte, Vertreter der Gesundheitswirtschaft aus NRW und Unternehmer – fordern Landesregierung und Landesparlament daher zu einem konsequenten und unverzüglichen Handeln auf:
• Schaffen Sie ein Nichtraucherschutzgesetz, das seinen Namen verdient!
• Regeln Sie den Nichtraucherschutz in Gaststätten – wie im Wahlkampf von den
heutigen Regierungsparteien versprochen – einheitlich und ohne Ausnahmen!• Beenden Sie die Wettbewerbsverzerrung in der Gastronomie durch Raucherräume, Raucher-Clubs und ähnliche Konstrukte; die Beispiele aus England, Frankreich und Italien zeigen, dass bei einem konsequenten Rauchverbot für alle Gastronomiebetriebe kein Gastwirt mehr Umsatzeinbußen durch unfairen Wettbewerb fürchten muss!
Warum sollte in Köln, Düsseldorf, Essen oder Münster nicht funktionieren, was in New York, London, Paris oder Rom längst eine Selbstverständlichkeit ist?
Mit freundlichen Grüßen