11.02.2010 Das Parlament des Saarlandes hat am 10. Februar den Weg frei gemacht für das strenge Rauchverbot, das von den Grünen auch gegen den Widerstand der Lobby-Partei FDP als nicht verhandelbare Koalitionsbedingung vorgelegt wurde.
Damit gilt ab 1. Juli 2010 das Rauchverbot in allen gastronomischen Betrieben ohne Ausnahme. Betriebe, die im Vertrauen auf die vorige Regelung nachweislich in einen extra abgetrennten Raucherraum investiert hatten, bekommen eine kurze Schonfrist bis 2011. Deren Zahl wird allerdings als eher gering eingeschätzt.
Erstmals gibt es nun in einem deutschen Bundesland ein Gesetz, das Rauchen in Festzelten, Nebenräumen, Diskotheken und auch in allen Kneipen ausnahmslos verbietet. Damit wird das Saarland in guter Gesellschaft zu seinem Nachbarn Frankreich sein!
Sehr bedauerlich im Hinblick auf die Politik: die SPD und die Linken haben (obligatorisch?) gegen ein Gesetz gestimmt, das sie in Bayern selber fordern. Die Glaubwürdigkeit dieser Parteien ist folglich nicht sonderlich hoch einzuschätzen. Einzig die Grünen sind bisher in der Frage des Rauchverbots immer konsequent geblieben. Die FDP-Fahne weht auch meist nur nach dem Wind, wie man in der Jamaika-Koalition sieht.