30.11.2009 Die Pessimisten dürfen nun zu Optimisten werden – Volksbegehren vor dem Erfolg
Wer die Ergebnisse mit anderen Volksbegehren vergleicht, der kommt zu dem Schluss, dass wir das Volksbegehren erfolgreich abschließen können.
Dennoch, Gewissheit haben wir erst am Donnerstagmorgen, wenn die Zahlen vom Mittwoch eintrudeln und von der Staatsregierung offiziell verkündet werden.
Wir müssen also nochmal alle Kräfte mobilisieren, diesmal mit der berechtigten Zuversicht, einen großen Erfolg für den Nichtraucherschutz und für die Demokratie* einfahren zu können.
Schließlich haben einige Großstädte wie Erlangen, Nürnberg, Würzburg die 10%-Hürde schon am Sonntagabend durchschritten, München, Augsburg und Fürth sollten es mit einem kräftigen Endspurt bis Mittwoch noch schaffen. (absteigend sortiert).
Die Zuversicht steigt noch, wenn man weiß, dass viele Bürgerinnen und Bürger bei Volksbegehren erst in letzter Minute abstimmen. Das zeigt heute Erlangen sehr deutlich:
Lag am Sonntagabend (also gestern) der Stimmenanteil noch bei knapp über 15%, so ist er alleine heute auf über 20% gestiegen. Mit über 5% ist das absoluter Tagesrekord, und dabei hat noch ein Wahllokal bis 19.30 Uhr geöffnet.
Dennoch, dass Thema hat wie kein anderes, die Menschen so berührt, dass wir guten Mutes auch in „die Schlacht aller Schlachten“, dem Volksentscheid, gehen werden, sofern uns dieser von der reaktionären Seehofer-/FDP-Clique aufgezwungen wird.
Und schon erreichen uns aus der gesamten Republik Wünsche, das Volksbegehren auch in ihren Ländern durchzuführen.
Wir werden das sehr genau im Auge behalten und die Machbarkeit (Vorschriften, Finanzen, Bündnispartner usw.) prüfen.
Ab Donnerstag wollen wir sehen, ob Seehofer und Söder noch ihren bedingungslosen Kurs in ihrer Fraktion fahren können, und einen Volksentscheid herbeiführen wollen, der sehr viel Steuergelder verschlingen wird und die Tabakindustrie und deren Verbündeten, den DeHoGa (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband), dazu animieren wird, die öffentliche Meinung mit viel Drogenkapital zu manipulieren.
Wichtig ist noch zu erwähnen, dass die FDP ihr Recht verliert, in dieser Sache überhaupt noch ihren Mund aufzumachen. Sie hat bei der Landtagswahl gerade einmal 847.000 Stimmen (und das bleibt ein einmaliger Ausrutscher nach oben!) erzielt. Das Volksbegehren wird aber 100.000 Stimmen mehr erbringen, als die FDP mit ihrem Ausnahmeergebnis!
*Dass gerade dieses Volksbegehren erfolgreich wird und damit der Demokratie nützt, liegt in der Tatsache begründet, dass kein anderes Thema die Menschen so bewegt wie das Rauchen-Nichtrauchen.
Würde es nämlich scheitern, dann würde kein Verband, keine Partei mehr irgend ein Thema für ein Volksbegehren finden, um damit in eine unsichere Entscheidung zu gehen, die die Organisatoren, nicht die Steuerzahler, finanzieren müssen (ca. 200′ bis 300.000 EUR).
Das Verfassungsrecht „Volksbegehren“ wäre damit kaputt. Es hätten die Parteien, die inzwischen die Politik diktieren (nach der Verfassung sollten sie nur am Willensbildungsprozess mitwirken), wieder einmal geschafft, sich den deutschen Staat unter die Finger zu reißen. Deshalb ist jedes Volksbegehren auch ein Gewinn für die Demokratie!