26.11.2009 Eigentlich enthielt der Entschließungsantrag des EP nicht nur unverbindliche Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten, endlich das WHO-Rahmenabkommen zu erfüllen und Rauchverbote in allen geschlossenen Räumen und Arbeitsplätzen einzuführen, sondern darüber hinaus auch eine Aufforderung an die EU-Kommission, bis spätestens 2011 eine verbindliche Gesetzesinitiative einzuleiten, um die Arbeitsplätze rauchfrei zu gestalten.
Doch die Hoffnung war wieder einmal verfrüht und die Zeit für die Recherche der Resolution vergebens. Denn die EVP-Fraktion (die Konservativen, die auch in Bayern regieren) hatte rechtliche „Bedenken“, weil das Parlament auch mit dem Schutz von Kindern argumentierte.
Die arbeiten zwar noch nicht, aber dass die Dinge miteinander zusammenhängen und beide Ansätze wichtig sind – einmal Vorbildfunktion/Prävention/Gesundheitsaspekt und einmal der Arbeitsplatz, scheint irgendwer vergessen zu haben. Dass man Kinder nur mit einem ganzheitlichen Ansatz wird schützen können wohl auch.
So wurde die Resolution abgemildert. Und es wird einen neuen Anlauf brauchen.
Einziger Lichtblick: die EU-Kommission muss nicht warten, bis das Parlament sie auffordert, eine verbindliche Legislativinitiative (also ein Gesetz) in Gang zu setzen. Sie wird es ohnehin tun! Das Parlament und der Ministerrat werden zustimmen.
Realistische Prognosen sind schwer zu machen. Aber ich denke, auch als Pessimist wird man bis 2015 mit einem EU-weiten Rauchverbot rechnen müssen.