Wowereit knickt ein

06.06.2007 ​  Der erhoffte Durchbruch eines Bundeslandes für ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie bleibt aus.

So werden wir nicht erfahren, ob es zu einem ähnlichen Gastronomietourismus der Nichtraucher gekommen wäre wie in Nordirland, wo die Gastronomen stöhnten, dass immer mehr Kunden zum Essen über die Grenze in die rauchfreie Republik Irland gehen. Die Lösung: Ab diesem Jahr gibt es auch in Nordirland (wie in ganz Großbritannien) nur noch rauchfreie Lokalitäten, ohne Ausnahmen!

Doch in Deutschland haben es leider Ministerpräsidenten so an sich: Erst eine große Lippe riskieren und sich dann nicht durchsetzen können. Das ist in Bayern, wo Stoiber Angst vor der Tabaklobby in seiner eigenen Partei hat, nicht anders als in Berlin, wo noch vor Wochen Wowereit großspurig meinte, in der Berliner Gastronomie werde es nur strikt abgetrennte Raucherräume ohne Bedienung geben. Und auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stefanie Winde, sagte noch vor kurzem: „Wir sind gegen Raucherräume“.

Doch nun hat sich Gesundheitssenatorin und bekennende Raucherin Katrin Lompscher (Linkspartei.PDS) durchgesetzt: Es gibt ein Gesetz ohne Einschränkungen für Raucher in separaten Räumen. Mit einer erstaunlich deutlichen Mehrheit von 29 zu 19 Stimmen knickte nun auch die SPD-Fraktion vor der rauchenden Gesundheitsministerin ein.
Was für ein Unding. So etwas kann es nur im Raucherpuff Deutschland geben: Rauchende Huren blasen Dir einen.

Abzusehen war dies, weil Berlin immer betont hat, nur zusammen mit Brandenburg eine gemeinsame Lösung zu suchen. Und die Brandenburger haben vor ein paar Tagen ein Gesetz vorgelegt (siehe unseren Gesetzgebungsmonitor), das die zum „ekligen Standard“ gewordenen Raucherräume vorsieht.

Matthias Platzeck, Ministerpräsident von Brandenburg, sprach sich schon vor Monaten für ein „Rauchverbot light“ aus: „Für Gastwirte, die dieses wollen, könnte die Möglichkeit bestehen, in den späten Abendstunden, ab neun oder zehn Uhr, in ganz klar abgegrenzten Bereichen das Rauchen eines Zigarillos oder einer Zigarette zuzulassen“ (wir berichteten darüber). Was hat den Nichtraucher und über das Passivrauchen ahnungslosen Platzeck zu dieser verrückten Idee gebracht? Schuld daran, so wird gemunkelt, ist seine Freundin Jeanette Jesorka, die nach dem Essen gern mal eine Zigarette raucht.

Ich denke, mehr muss zu dieser Raucherpolitik nach Gutsherrenart nicht mehr gesagt werden, außer: „Die Tabakdiktatur lebt“.

Der erhoffte Durchbruch eines Bundeslandes für ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie bleibt aus.

So werden wir nicht erfahren, ob es zu einem ähnlichen Gastronomietourismus der Nichtraucher gekommen wäre wie in Nordirland, wo die Gastronomen stöhnten, dass immer mehr Kunden zum Essen über die Grenze in die rauchfreie Republik Irland gehen. Die Lösung: Ab diesem Jahr gibt es auch in Nordirland (wie in ganz Großbritannien) nur noch rauchfreie Lokalitäten, ohne Ausnahmen!

Doch in Deutschland haben es leider Ministerpräsidenten so an sich: Erst eine große Lippe riskieren und sich dann nicht durchsetzen können. Das ist in Bayern, wo Stoiber Angst vor der Tabaklobby in seiner eigenen Partei hat, nicht anders als in Berlin, wo noch vor Wochen Wowereit großspurig meinte, in der Berliner Gastronomie werde es nur strikt abgetrennte Raucherräume ohne Bedienung geben. Und auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Stefanie Winde, sagte noch vor kurzem: „Wir sind gegen Raucherräume“.

Doch nun hat sich Gesundheitssenatorin und bekennende Raucherin Katrin Lompscher (Linkspartei.PDS) durchgesetzt: Es gibt ein Gesetz ohne Einschränkungen für Raucher in separaten Räumen. Mit einer erstaunlich deutlichen Mehrheit von 29 zu 19 Stimmen knickte nun auch die SPD-Fraktion vor der rauchenden Gesundheitsministerin ein.
Was für ein Unding. So etwas kann es nur im Raucherpuff Deutschland geben: Rauchende Huren blasen Dir einen.

Abzusehen war dies, weil Berlin immer betont hat, nur zusammen mit Brandenburg eine gemeinsame Lösung zu suchen. Und die Brandenburger haben vor ein paar Tagen ein Gesetz vorgelegt (siehe unseren Gesetzgebungsmonitor), das die zum „ekligen Standard“ gewordenen Raucherräume vorsieht.

Matthias Platzeck, Ministerpräsident von Brandenburg, sprach sich schon vor Monaten für ein „Rauchverbot light“ aus: „Für Gastwirte, die dieses wollen, könnte die Möglichkeit bestehen, in den späten Abendstunden, ab neun oder zehn Uhr, in ganz klar abgegrenzten Bereichen das Rauchen eines Zigarillos oder einer Zigarette zuzulassen“ (wir berichteten darüber). Was hat den Nichtraucher und über das Passivrauchen ahnungslosen Platzeck zu dieser verrückten Idee gebracht? Schuld daran, so wird gemunkelt, ist seine Freundin Jeanette Jesorka, die nach dem Essen gern mal eine Zigarette raucht.

Ich denke, mehr muss zu dieser Raucherpolitik nach Gutsherrenart nicht mehr gesagt werden, außer: „Die Tabakdiktatur lebt“.