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Stille Streichung

Die Ankündigung einer Lockerung des Rauchverbots in NRW ist aus dem Wahlprogramm der CDU gestrichen worden. Die Mitglieder wollten es so. Doch bekanntgegeben wurde das augenscheinlich nicht offiziell. Wir haben uns deshalb mit der Parteispitze nochmals in Verbindung gesetzt.

18.04.2017  Die CDU in Nordrhein-Westfalen strich auf ihrem Landesparteitag am 1. April den Passus über die geplante Lockerung des nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzes in der Gastronomie (unser Artikel dazu mit unserem Schreiben an die MdL von CDU und FDP). In einem persönlichen Brief unterrichtet uns der Landesvorsitzende Armin Laschet davon: "Die Basis der CDU Nordrhein-Westfalen hat klar entschieden: Es wird keine Lockerung des Rauchverbots geben."

So weit, so gut. Jedoch wurde diese, der Presse Ende März angekündigte, Streichung nach dem Parteitag offensichtlich nicht mehr kommuniziert. Wie sollte sonst die RP online mit heutigem Datun in einem Artikel Folgendes schreiben:

"Doch CDU und FDP haben mit Blick auf die Landtagswahl angekündigt, das Verbot zu entschärfen. Eine entsprechende Absichtserklärung steht in den Wahlprogrammen beider Parteien. " (Quelle: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/leverkusen/rauchen-in-kneipen-bald-wieder-erlaubt-aid-1.6761522 - Bildschirmfoto von heute)

Abgesehen davon, dass sich die beiden Autoren des Artikels bei Beachtung journalistischer Sorgfaltspflicht das aktuelle Wahlprogramm der CDU hätten ansehen müssen und dabei festgestellt hätten, dass diese Absichtserklärung seitens der CDU nicht mehr vorhanden ist, scheint die Partei selbst dieses Ergebnis des Landesparteitags nicht mehr kommuniziert zu haben. Dass die Streichung tatsächlich vorgenommen wurde, ist eine wichtige Nachricht an die Wähler. Darüber hinaus ist es aus unserer Sicht schade, dass sich die Partei nicht dazu durchringen konnte, ein klares Bekenntnis zum strikten Nichtraucherschutz laut Gesetz in ihr Wahlprogramm aufzunehmen.

Dieses klare Bekenntnis findet sich allerdings im eingangs erwähnten Brief des Landesvorsitzenden Armin Laschet an Pro Rauchfrei. In dieser Form sollte auch der Presse mitgeteilt werden, dass die Mehrzahl der nordrhein-westfälischen CDU-Mitglieder das aktuelle Nichtraucherschutzgesetz befürwortet und die Parteispitze dieses Votum akzeptiert und umgesetzt hat.